13. Januar 2015 / 12:42 / in 3 Jahren

EZB will sich von Wahl in Athen nicht beeinflussen lassen

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich bei ihrer Entscheidung über großangelegte Staatsanleihenkäufe nicht von der anstehenden Wahl in Griechenland beeinflussen lassen.

A man looks at newspapers at a kiosk as others look on in central Athens January 9, 2015. REUTERS/Alkis Konstantinidis (GREECE - Tags: SOCIETY)

Mit einer solchen zusätzlichen Öffnung der Geldschleusen wollen die obersten Währungshüter unter anderem die Kreditvergabe befördern, die flaue Wirtschaft in der Euro-Zone anschieben und eine Deflation, also einen Preisverfall auf breiter Front, verhindern. “Eine Wahl dort ändert nichts am Lauf der Geldpolitik”, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure der Zeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe). Die Diskussionen über mögliche Staatsanleihenkäufe seien “weit vorangeschritten.” Zugleich bekräftigte er, dass die EZB einem Schuldenschnitt der von ihr gehaltenen griechischen Bonds nicht zustimmen könne. “Selbst eine Verlängerung der Laufzeiten ist mit uns nicht zu machen, weil wir es schlicht nicht dürfen.”

Nach Einschätzung Coeures ist die Notenbank auf jeden Fall in der Lage, auf ihrer Ratssitzung am 22. Januar - und damit drei Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland - eine Entscheidung über die umstrittenen Staatsanleihenkäufe zu treffen. “Was nicht bedeuten muss, dass wir tatsächlich schon entscheiden,” fügte er hinzu.

In der jüngsten Meinungsumfrage der Agentur Rass zur Wahl liegt die linkspopulistische Syriza-Partei von Alexis Tsipras drei Prozentpunkte vor den regierenden Konservativen. Tsipras will das Land zwar in der Euro-Zone halten. Sein Ziel ist aber ein radikaler Kurswechsel: Der Politiker plant, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern zu ändern und die im Volk unbeliebte Sparpolitik der jetzigen Regierung zu lockern. “Unser Ziel ist es, im Rahmen der Euro-Zone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht zu atmen”, schrieb er am Dienstag im “Handelsblatt”. Das Land wird seit 2010 von der Europäischen Union, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Rettungsprogrammen in Milliardenhöhe über Wasser gehalten, muss dafür aber massiv sparen und zahlreiche Reformen umsetzen.

In der Zwischenzeit laufen unter Notenbankern die Gespräche über die genaue Ausgestaltung der Staatsanleihenkäufe auf Hochtouren. Wie Reuters vor wenigen Tagen berichtet hatte, werden dabei mehrere Varianten durchgespielt. Eine der zentralen Frage dabei ist, wie die Risiken zwischen der EZB und den einzelnen Zentralbanken der Länder aufgeteilt werden.[ID:nL6N0UO1UC] In Deutschland werden solche Maßnahmen sehr kritisch gesehen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger haben sich klar gegen die im Fachjargon als “Quantitative Easing” (QE) bekannten Staatsanleihenkäufe ausgesprochen.

Nach Ansicht von Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer kann ein solches Programm nur gestartet werden, wenn private Anleger weiter die Mehrheit der Anleihen halten. “Meine Ansicht ist, dass wir im Falle des Ankaufs von Staatsanleihen eine prozentuale Obergrenze haben sollten.” Obergrenzen in absoluten Zahlen traue er nicht sehr. Nach Reuters-Informationen sieht ein Vorschlag unter anderen ein mögliches Limit von 500 Milliarden Euro vor.

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