March 12, 2019 / 12:07 PM / 6 months ago

EZB siegt im Streit um Gutachten zur Griechenland-Krise

Former Greek Finance minister Yanis Varoufakis arrives for the presentation of his new party MeRA25, or European Realist Disobedience Front, in Athens, Greece, March 26, 2018. REUTERS/Alkis Konstantinidis TPX IMAGES OF THE DAY

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank hat im Rechtsstreit mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und dem linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi einen Erfolg errungen.

Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag die Klage von Varoufakis und De Masi auf Zugang zu einem Rechtsgutachten, das die EZB zu ihrem Vorgehen in der Griechenland-Krise im Jahr 2015 erstellen ließ, als unbegründet ab. (Rechtssache T-798/17) Gegen das Urteil der Luxemburger Richter ist eine Berufung innerhalb von zwei Monaten möglich.

De Masi äußerte sich enttäuscht und kündigte an, zusammen mit Varoufakis den Richterspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. “Das stinkt”, sagte De Masi. “Das Gericht meint, die EZB brauche Raum zum Nachdenken, doch Transparenz hindert die EZB nicht am Denken.” Der EuGH habe in der Vergangenheit strenge Maßstäbe an die Geheimhaltung von EU-Organen gelegt. “Wir rechnen uns daher gute Chancen aus, was eine Revision des Urteils angeht.” Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Euro-Hüter hatten Griechenlands Banken 2015 von der regulären Geldversorgung abgeschnitten, nachdem die Verhandlungen der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Gläubigern über Reformauflagen im Kampf gegen die Schuldenkrise in eine Sackgasse geraten waren. Mit den EZB-Beschlüssen verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Athener Regierung weiter, der das Wasser finanziell ohnehin bereits bis zum Hals stand. Ihr blieb schließlich nicht viel mehr übrig, als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.

Varoufakis und De Masi hatten die Offenlegung des Rechtsgutachtens gefordert, das die EZB damals zu ihrem Vorgehen anfertigen ließ. Sie vermuteten unter anderem, dass das Dokument Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EZB-Beschlüsse hegt. Ansonsten wäre ihrer Ansicht zufolge eine Veröffentlichung unbedenklich.

In ihrem Urteil kamen die Richter allerdings zu dem Schluss, dass die EZB die Herausgabe des Dokuments verweigern durfte, um ihren Überlegungsspielraum zu schützen. Sie habe die möglichen Auswirkungen auf diesen Spielraum im Jahr 2015 und auch danach berücksichtigen dürfen, die eine Veröffentlichung des Gutachtens zur Folge gehabt hätte.

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