September 13, 2018 / 1:38 PM / 2 months ago

EZB-Chef Draghi - Warten auf Fakten von italienischer Regierung

European Central Bank (ECB) President Mario Draghi speaks during the news conference following the governing council's interest rate decision at the ECB headquarters in Frankfurt, Germany, September 13, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi hat das Vorgehen der italienischen Regierung kritisiert.

“Wir hatten Worte, und die Worte haben sich in den letzten Monaten geändert”, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. “Worauf wir jetzt warten, sind Fakten.” Das Wichtigste sei dabei der Entwurf des Haushaltsgesetzes und dessen parlamentarische Diskussion. Die Regierung in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega steckt im Dilemma, teure Wahlversprechen umzusetzen und dennoch einen Haushalt vorzulegen, ohne die EU-Regeln zu brechen. Die EU-Kommission hat die Koalition wiederholt gemahnt, den Schuldenberg abzubauen.

Die Zinsen für private Haushalte und Unternehmen in Italien seien gestiegen, sagte Draghi. Allerdings habe es kein Übergreifen auf andere Euro-Länder gegeben. Risiken für die Währungsunion gehen nach Einschätzung des Italieners vor allem von den Handelskonflikten aus. “Das ist ein Faktor, den wir wohl im Blick behalten müssen”, sagte Draghi.

Ähnliches gelte für die Währungskrise in der Türkei und in Argentinien. “Die gestiegenen Unsicherheiten in einigen Schwellenländern sind sicherlich ein Faktor, der die allgemeine Unsicherheit an Weltmärkten verstärkt”, sagte der Währungshüter. “Allerdings waren die Ausstrahlungen von der Türkei und Argentinien auf andere Länder bisher nicht wesentlich.”

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