May 23, 2018 / 11:27 AM / 4 months ago

Anwärterstaaten erfüllen noch nicht alle Bedingungen für Euro-Beitritt

Frankfurt (Reuters) - Mehrere Euro-Anwärterstaaten müssen laut EZB für einen Beitritt zur Währungsunion noch weitere Hausaufgaben erledigen.

The signature of the President of the European Central Bank (ECB), Mario Draghi, is seen on the new 50 euro banknote during a presentation by the German Central Bank (Bundesbank) at its headquarters in Frankfurt, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht bescheinigte die Europäische Zentralbank (EZB) Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden zwar Fortschritte. Keines der sieben Staaten erfülle aber alle für einen Euro-Beitritt geforderten Kriterien.

Gut sieht es bei den Defizitvorgaben aus, also einem Schuldenstand von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und einem Haushaltsloch von höchstens drei Prozent. Alle Länder erfüllen laut EZB diese Kriterien oder sind auf dem Weg dahin. Zwar lägen Kroatien und Ungarn 2017 noch über der Schuldenstandsmarke. Beide würden ihre Quote aber reduzieren und auf 60 Prozent zusteuern. Nur Rumänien habe beim Haushaltsdefizit knapp unter der Obergrenze von drei Prozent gelegen. In den anderen Ländern sei diese Grenze deutlich unterschritten worden oder sie würden sogar einen Überschuss aufweisen.

Bei den Rechtssystemen sieht die EZB noch großen Aufholbedarf in allen sieben Ländern. Keiner der Staaten erfülle in diesem Punkt bereits alle Bedingungen für einen Beitritt zur Währungsunion. So sei unter anderem die Unabhängigkeit der Notenbank nicht ausreichend sichergestellt. Auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung müsse noch stärker eingehalten werden. Positive Ausnahme sei hier Kroatien.

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