September 4, 2019 / 9:22 AM / 13 days ago

Künftige EZB-Chefin Lagarde will Draghis lockere Linie fortschreiben

Frankfurt (Reuters) - Trotz zunehmender Warnungen deutscher Banken wird die EZB wohl auch unter ihrer künftigen Chefin Christine Lagarde die Geldschleusen für lange Zeit weit offen halten.

Christine Lagarde, head of the IMF and nominee to head the European Central Bank, speaks during a ceremony to award German Chancellor Angela Merkel (not pictured) with an honorary doctorate by HHL Leipzig Graduate School of Management in Leipzig Opera House in Leipzig, Germany, August 31, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Die 63-jährige sprach sich am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments für eine Fortsetzung der Tiefzinspolitik von Notenbankpräsident Mario Draghi aus. Die Banken laufen Sturm gegen die lockere Geldpolitik. “Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem”, warnte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing.

“Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist auf kurze Sicht mit einigen Risiken konfrontiert”, sagte Lagarde. Die Inflation im Währungsraum sei anhaltend zu niedrig und liege unter der Zielmarke. Sie stimme daher mit der EZB überein, “dass eine hochgradig konjunkturstützende Geldpolitik für eine längere Zeit gerechtfertigt ist.” Die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) rücken und die Nachfolge von Draghi antreten, dessen Amtszeit nach acht Jahren endet. Die Französin ließ offen, ob sie zur Stützung der Wirtschaft auch zu drastischen geldpolitischen Mitteln bereit ist.

Bereits vor Lagardes Amtsantritt steuert die EZB wegen der gestiegenen Konjunktursorgen auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik zu. Insidern zufolge neigen die Euro-Wächter bei ihrem Treffen am 12. September dazu, ein Maßnahmenbündel zu beschließen. Eine Senkung des Einlagensatzes begleitet von Erleichterungen für Banken sowie eine erneute Änderung des Zinsausblicks seien wahrscheinlich Teil des Pakets, hatten Insider Reuters gesagt. Auch neue Anleihenkäufe sind in der Diskussion.

“WEITERE ZINSSENKUNG WIRKUNGSLOS”

Aus der deutschen Bankenbranche kamen warnende Stimmen. “Gesamtwirtschaftlich wird eine weitere Zinssenkung auf dem aktuellen Niveau verpuffen”, sagte Deutsche-Bank-Chef Sewing bei einer Bankenveranstaltung in Frankfurt. “Sie wird lediglich die Vermögenspreise weiter in die Höhe treiben und die Sparer weiter belasten.” Zentralbanken hätten kaum noch Mittel, um eine echte Wirtschaftskrise wirkungsvoll abzudämpfen. Zudem entstehen durch die Strafzinsen ein Wettbewerbsnachteil zu Banken in den USA, wo die Leitzinsen aktuell bei 2,00 bis 2,25 Prozent liegen. “Allein uns als Deutsche Bank kosten die negativen Einlagenzinsen einen dreistelligen Millionenbetrag in diesem Jahr”, sagte Sewing. “Auf vier Jahre hochgerechnet sind das mehr als zwei Milliarden Euro.”

Auch von Commerzbank-Chef Martin Zielke kam Kritik: “Ich halte das auch für keine nachhaltige, verantwortungsvolle Politik.” Der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Larry Fink, blies ins selbe Horn: “Die negativen Zinsen schaden der großen Mehrheit der Verbraucher, weil sie ihr Geld auf Bankkonten liegen haben.”

Die EZB hält ihren Leitzins bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken müssen zudem seit 2014 Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank über Nacht überschüssige Liquidität parken. Der sogenannte Einlagensatz liegt aktuell bei minus 0,4 Prozent.

LAGARDE: NEBENWIRKUNGEN DER GELDPOLITIK BERÜCKSICHTIGEN

Die möglichen negativen Effekte der Geldpolitik sind auch für Lagarde ein Thema. “Wir müssen ihre potentiellen Nebenwirkungen berücksichtigen und wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen”, sagte sie. Sie stellte zudem in Aussicht, dass unter ihrer Führung die Notenbank ihre Entscheidungen noch besser kommunizieren werde. Eine Überprüfung der Strategie, wie sie andere Notenbanken wie die Fed in den USA oder die kanadische Zentralbank angeschoben haben, hält sie für gerechtfertigt. Bei der EZB war dies letztmalig vor 16 Jahren geschehen. Auch das Thema Klimawandel sollte aus ihrer Sicht ganz oben auf der EZB-Agenda stehen. “Das primäre Mandat ist natürlich Preistabilität. Aber es muss berücksichtigt werden, dass Klimawandel und Umweltrisiken entscheidend für die Aufgabe sind.”

In ihrer Anhörung ging Lagarde außerdem auf die berühmte Rede von Draghi aus dem Sommer 2012 ein, mit der er nach Ansicht von Ökonomen die damalige Euro-Schuldenkrise entscheidend entschärft hatte. Draghi hatte damals auf dem Höhepunkt der Krise angekündigt, dass die EZB bereit sei, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. “Ich hoffe, dass ich niemals so etwas sagen muss”, sagte Lagarde.

Bei deutschen EU-Abgeordneten fand ihr Auftritt zum Teil ein positives Echo. Lagarde wolle die Niedrigzinspolitik der EZB weiterzuführen und das sei ein positives Zeichen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. “Solange viele EU-Staats- und Regierungschefs nicht eine deutlich größere Verantwortung für die Konjunktur und die Stabilität des Euro übernehmen, können wir froh sein, wenn die Europäische Zentralbank Kurs hält.” Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist der Ansatz von Lagarde gut, die Entscheidungen der EZB besser kommunizieren zu wollen. “Da ist in der Tat noch Luft nach oben.”

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