October 30, 2019 / 3:29 PM / in 13 days

Lagarde fordert von Deutschland mehr Investitionen

Christine Lagarde, President-designate of the European Central Bank, gives a speech at a farewell event for ECB's outgoing President Mario Draghi in Frankfurt, Germany October 28, 2019. Boris Roessler/Pool via REUTERS

Paris/Frankfurt/Berlin (Reuters) - Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland zu mehr Investitionen im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum aufgefordert.

“Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen”, sagte sie am Mittwoch dem französischen Radiosender RTL. Jene, die wie Deutschland und die Niederlande einen Haushaltsüberschuss aufwiesen, sollten diesen nutzen und etwa in die Infrastruktur oder Bildung investieren. Lagarde bekräftigte damit ähnliche Forderungen des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi, der aber wenig Gehör fand.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nahm die deutsche Fiskalpolitik gegen Lagardes Kritik in Schutz. Der Bund werde inklusive des Klimaschutzpakets in den nächsten zehn Jahren rund 550 Milliarden Euro investieren. Es sei die höchste Investitionsquote überhaupt. Nur müssten die Gelder nun auch genutzt werden. Das werde dann auch der europäischen Wirtschaft helfen. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wies in Frankfurt darauf hin, dass die Regierung seit ihrem Start die öffentlichen Investitionen um sieben Prozent pro Jahr erhöht habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst erklärt, es gebe bereits einen Investitions-Höchststand. Ein über Schulden finanziertes Konjunkturprogramm lehnt sie ab.

Aus Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung geht unterdessen hervor, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen können als erwartet. Allein der Bund kann gut vier Milliarden Euro mehr verbuchen als noch im Frühjahr prognostiziert wurde.

Die Europäische Zentralbank erwartet für die Euro-Zone eine anhaltende Konjunkturschwäche. Im September hatte sie deshalb ein umfassendes Stützungspaket für die Wirtschaft beschlossen, das eine Zinssenkung, die Wiederauflage ihrer in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe und Erleichterungen für Banken umfasst. Lagarde, ehemals Chefin des Internationalen Währungsfonds, übernimmt am Freitag das Ruder bei der EZB. Dort wird sie die erste Frau an der Spitze sein. Draghis achtjährige Amtszeit läuft Ende Oktober aus.

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