February 20, 2018 / 2:43 PM / 10 months ago

Euro-Währungshüter in Riga suspendiert - Korruptionsverdacht

Latvia's central bank governor Ilmars Rimsevics arrives at the news conference in Riga, Latvia February 20, 2018. REUTERS/Ints Kalnins

Riga (Reuters) - Wegen des Verdachts der Korruption muss der lettische Notenbankchef und Euro-Währungshüter Ilmars Rimsevics sein Amt ruhen lassen.

Er sei für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst suspendiert, teilte das Büro von Ministerpräsident Maris Kucinskis am Dienstag mit. Rimsevics wehrte sich gegen die Vorwürfe: “Ich habe keine Bestechungsgelder gefordert oder angenommen”, sagte er vor der Presse in Riga. Der am Wochenende vorübergehend festgenommene Währungshüter sieht sich als Opfer einer von “einigen lettischen Geschäftsbanken” betriebenen Kampagne. Damit solle das Land in ein schlechtes Licht gerückt werden. Die Anschuldigungen gegen Rimsevics hatte die lettische Bank Norvik erhoben, wie der Ministerpräsident mitteilte. Trotz “wiederholter Aufforderungen” sei sie aber Beweise bislang schuldig geblieben.

Rimsevics vermutet, dass er wegen seiner harten Haltung gegen Korruption Ziel einer Schmutzkampagne geworden sei. Seine Darstellung dürfte Sorgen über die Transparenz des Bankensystems in der einstigen Sowjetrepublik schüren. Die Beziehungen zum Nachbarn Russland sind laut Auswärtigem Amt in Berlin wegen der traditionell engen Wirtschaftsverbindungen und der russischstämmigen Minderheit von “großer Bedeutung” für Lettland.

In der Finanzbranche des Landes sorgten zuletzt auch Geldwäschevorwürfe gegen die drittgrößte lettische Bank ABLV für Turbulenzen. Die USA werfen ihr vor, Kunden zu ermöglichen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Auch in Brüssel läuten die Alarmglocken: Laut dem lettischen Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schadet die Affäre “zuallererst” dem Ruf Lettland. Er erwarte, dass die Behörden das Thema schnell angingen: “Wir beobachten die Lage genau”, sagte der ehemalige Ministerpräsident.

Ein Zusammenhang zwischen der ABLV-Affäre und den Vorwürfen gegen Rimsevics besteht Ermittlern zufolge nicht. Kucinskis, der den Währungshüter noch am Vortag zum Rücktritt aufgerufen hatte, äußerte sich nun wesentlich zurückhaltender: Er schließe zum “jetzigen Zeitpunkt” nicht aus, dass es sich bei den Vorwürfen tatsächlich um den Versuch gehandelt haben könnte, seinem Land zu schaden. Der langjährigen Notenbank-Chef war in den Verdacht geraten, Bestechungsgeld von 100.000 Euro verlangt zu haben. Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank.

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