June 26, 2020 / 1:54 PM / 16 days ago

Bundesregierung erwartet "gute Lösung" nach Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

German Bundesbank President Jens Weidmann presents the annual 2018 report in Frankfurt, Germany, February 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Nach dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB mehren sich die Signale, dass der Streit nun bald entschärft werden kann.

“Wir sind zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag. Man sei mit der Bundesbank und allen weiteren Akteuren “in einem guten und vertrauensvollen Austausch”. Wie Reuters von Insidern erfahren hat, gab die EZB am Mittwoch grünes Licht für die Weitergabe von unveröffentlichten Dokumenten an Bundesbankchef Jens Weidmann. Der kann sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterreichen. Die Papiere sollen belegen, dass die EZB bei ihren Ankäufen auf Verhältnismäßigkeit geachtet hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass “im Grenzbereich zwischen dem nationalen und europäischen Regelungsbereich” immer wieder auch in Zukunft Reibungen auftreten könnten.

Auf die Frage, ob beim Bundesfinanzministerium entsprechende Dokumente eingegangen seien oder Papiere erwartet würden, sagte die Sprecherin des Ministeriums: “Dazu kann ich Ihnen hier heute keine Auskunft erteilen.” Das Bundesverfassungsgericht hat das Programm zum Erwerb von Staatsanleihen der Euro-Länder (PSPP) - das die EZB 2015 aufgelegt hatte - als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Karlsruher Richter forderten, dass der EZB-Rat zeigen müsse, dass es “verhältnismäßig” sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten an den Käufen teilzunehmen. Die Frist läuft am 4. August aus.

Merkel sagte in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” und anderer europäischer Medien, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. “Aber damit ist nicht geklärt, wo der Regelungsbereich europäischen Rechts beginnt.” Die EU lebe davon, dass die Mitgliedsstaaten Kompetenzen übertragen. Im Grenzbereich zwischen dem nationalen und europäischen Regelungsbereich könnten Reibungen auftreten, weil die europäische Ebene ihre Grenzen weiter definiere als etwa das deutsche Parlament. Das erlebe man nun im Fall der EZB. Wenn das Verfassungsgericht eine Grenzverletzung sehe, bitte es den Europäischen Gerichtshof um Überprüfung. “Bislang hat man sich geeinigt. Nun sind wir in einen Konflikt hineingeraten”, sagte Merkel. “Das liegt in der Natur der Sache, denn solange nicht alle Kompetenzen an die europäischen Institutionen übertragen sind, was sicherlich auch nicht passieren wird, kann der Nationalstaat immer noch Kompetenz für sich reklamieren.”

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