March 12, 2020 / 1:11 PM / in a month

EZB schnürt Hilfspaket für die Wirtschaft - Leitzins unverändert

Specialists work on a crane in front of the European Central Bank (ECB) in Frankfurt, Germany, January 23, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) eilt der schwächelnden Wirtschaft wegen der Coronavirus-Krise mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zur Hilfe.

Anders als an den Finanzmärkten erhofft ließen die EZB am Donnerstag in Frankfurt aber ihre Schlüsselzinsen unverändert - und folgten damit nicht dem Beispiel anderer Notenbanken. “Die Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 war ein großer Schock für die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft und der Wirtschaft im Euro-Raum”, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Sie sieht vor allem die Regierungen am Zug. Es müsse finanzpolitisch eine “ambitionierte und abgestimmte” Antwort geben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprang ihr zur Seite. Die EZB habe entschlossen gehandelt. “An erster Stelle ist aber bei der Bekämpfung der Ursachen und unmittelbaren Folgen die Gesundheits- und Fiskalpolitik gefordert”, sagte er.

In Deutschland wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag Pläne für Erleichterungen etwa bei Liquiditätshilfen für Unternehmen vorstellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine entschiedenere Antwort auf die Krise. “Wir müssen ... eher in den Dimensionen von Draghi denken, was das Thema betrifft ‘Alles tun, um eine große Rezession zu verhindern’”, sagte er mit Hinweis auf das Vorgehen von Lagardes Vorgänger Mario Draghi an der EZB-Spitze in der Finanz- und Euro-Krise.

Die EZB beschloss unter anderem neue langfristige Liquiditätsspritzen für Banken zu sehr günstigen Bedingungen, um den Kreditfluss an die Wirtschaft zu stützen. Bestehende große Geldspritzen sollen zudem jetzt noch vorteilhafter für die Banken gestaltet werden. Dabei hat die EZB insbesondere den Kreditvergabe an kleinere und mittelgroße Firmen im Blick, die wegen der Virus-Krise in Bedrängnis geraten sind. Zudem kündigte die EZB zusätzliche Anleihenkäufe an. Die EZB-Bankenaufsicht lockerte die Kapitalvorgaben für die Geldhäuser, damit diese letztlich den Unternehmen als Kreditnehmern unter die Arme greifen.

An der Börse kam das Maßnahmenbündel allerdings nicht gut an. Der Dax baute seine Verluste aus und büßte zeitweise knapp elf Prozent ein. Damit steuerte er auf den zweitgrößten Tagesverlust seiner Geschichte zu. Auch der europäische Banken-Index weitete seine Verluste aus. Er gab mehr als 14 Prozent nach auf ein Rekordtief von 56,73 Punkten. Noch während der Pressekonferenz Lagardes wuchs der Verkaufsdruck auf südeuropäische Anleihen. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen italienischen Titel auf ein Achteinhalb-Monats-Hoch. “Das Paket war kleiner als gedacht”, kommentierte Uwe Burkert, Chefökonom der LBBW. Positiver äußerte sich der Deutschland-Chefökonom der Deutschen Bank, Stefan Schneider: “Die Maßnahmen sollten Wirkung zeigen - besonders die langfristigen Refinanzierungsgeschäfte zu extrem günstigen Bedingungen.” Auch die zusätzlichen Anleihenkäufe seien ganz erheblich. “Mehr kann die EZB derzeit realistischerweise wohl auch nicht leisten.”

FEUERTAUFE FÜR LAGARDE

“Ich bin fest entschlossen, jedwede Fragmentierung in einem schwierigen Moment für die Euro-Zone zu vermeiden”, schrieb Lagarde auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Für die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds, die seit November an der EZB-Spitze steht, ist die Virus-Pandemie die erste große Bewährungsprobe. Selbst wenn die Krise am Ende nur vorübergehend sei, seien die Auswirkungen auf die Wirtschaftsaktivitäten erheblich, sagte sie nach dem Ratsbeschluss. “Sie wird besonders die Produktion bremsen als Folge unterbrochener Lieferketten und die Binnen- und Auslandsnachfrage verringern.” Die EZB müsse in der aktuellen Lage alle verfügbaren Instrumente einsetzen.

Zu dem Maßnahmenpaket der EZB gehört auch eine Ausweitung der Anleihenkäufe um 120 Milliarden Euro bis zum Jahresende. Firmenanleihen sollen dabei eine starke Rolle spielen. Die Wertpapierkäufe waren in den vergangenen Jahren die stärkste Waffe der EZB im Kampf gegen eine schwache Konjunktur. Die Notenbank-Chefin stellte zudem in Aussicht, alle Flexibilität auszunutzen. Lagarde zufolge wurde das Maßnahmenbündel im EZB-Rat einstimmig beschlossen. Ihren Schlüsselzins zur Versorgung der Institute mit Geld beließ die EZB bei 0,0 Prozent. Bereits seit März 2016 liegt er auf diesem Rekordtief. Auch den Einlagensatz hielt sie auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent, Experten hatten hier mit einer weiteren Senkung gerechnet. Zinssenkungen in der Zukunft schloss Lagarde aber nicht aus. Wenn dies nötig sei, “werden wir das machen”, sagte sie.

Wegen der Virus-Pandemie hatten andere große Zentralbanken ihre Geldpolitik gelockert. In den USA senkte die Federal Reserve ihren Leitzins deutlich um einen halben Prozentpunkt. Die Bank von England kappte ihre Leitzinsen ebenfalls in diesem Umfang. Von den Währungshütern in Japan wird für kommende Woche ebenfalls eine Lockerung der Geldpolitik erwartet. Eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik im Euro-Raum steht daher völlig in den Sternen. Die EZB hatte letztmalig im Jahr 2011 ihre Zinsen hochgesetzt. Die Schlüsselzinsen würden noch solange auf dem aktuellen oder einem tieferen Niveau liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder klar dem Inflationsziel annäherten, erklärten die Währungshüter.

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