October 9, 2019 / 9:21 AM / 5 days ago

EZB-Vizechef ist strikt gegen Kehrtwende bei laxer Geldpolitik

European Central Bank (ECB) Vice-President Luis de Guindos attends a news conference on the outcome of the meeting of the Governing Council, in Frankfurt, Germany, September 12, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - EZB-Vizepräsident Luis de Guindos plädiert für geldpolitische Kontinuität nach dem im November anstehenden Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank.

“Eine Kehrtwende ist etwas, was ich ablehnen würde. Und es wäre auch nicht gut”, sagte der Spanier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Finanzagentur “Market News”. Ende Oktober läuft die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi aus. Er wird dann von der langjährigen IWF-Chefin Christine Lagarde abgelöst. Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hatte der Italiener den Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB nochmals verschärft und zugleich eine Wiederaufnahme von Anleihezukäufen auf den Weg gebracht: Sie sollen ab November starten - also just zu dem Zeitpunkt, an dem die Französin Lagarde das Spitzenamt übernimmt.

Bundesbankchef Jens Weidmann und auch seine Kollegen aus den Niederlanden und Österreich hatten Kritik an dem erneuten Öffnen der Geldschleusen geäußert. De Guindos verteidigte die von der EZB beschlossenen Maßnahmen, die als Paket zu sehen seien. Er mahnte zugleich, nach Beschlüssen mehr Ruhe zu bewahren und “die Geräuschkulisse zu verringern”. Neben der Senkung des Einlagesatzes auf minus 0,5 Prozent und den geplanten Anleihenzukäufen ab November im Volumen von monatlich 20 Milliarden Euro sei auch der geldpolitische Ausblick der EZB eine entscheidende Größe. Demnach sollen die EZB-Leitzinsen so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben, bis sich die Inflationsaussichten deutlich einem Niveau annähern, “das hinreichend nahe, aber unter zwei Prozent” liegt. De Guindos sagte, derzeit gebe es noch keine interne Diskussion darüber, ob das EZB-Inflationsziel geändert werden solle. “Es wird im EZB-Rat diskutiert werden, und vielleicht wird es unter einer neuen Präsidentin anders sein”, fügte er hinzu.

Er bezeichnete zugleich den derzeitigen Einlagezins von minus 0,5 Prozent als auf dem “richtigen Niveau”. Es gebe zwar noch Spielraum nach unten. Vor einer weiteren Senkung müsse es aber eine “gute tiefgreifende Diskussion” im EZB-Rat geben. Mit den beschlossenen Entlastungen für Banken sei kein Automatismus für niedrigere Zinsen angelegt. Die EZB hatte Erleichterungen für Banken - den sogenannten Staffelzins - eingeführt, um die Nebenwirkungen der höheren Strafzinsen zu mildern. Bundesbank-Vorstand Sabine Mauderer hatte bereits lange vor Einführung des Staffelzinses gemahnt, man sollte auf jeden Fall vermeiden, dass dieser als “Türöffner für weitere Zinssenkungen” verstanden würde. Mauderer ist im Bundesbank-Vorstand für Personal und Märkte zuständig.

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