June 5, 2014 / 5:19 PM / in 5 years

Neue Milliardenflut der EZB soll für Kredite sorgen

- von Andreas Framke

Frankfurt (Reuters) - Die Kreditklemme in Teilen der Euro-Zone und die Angst vor einer gefährlichen Deflation treiben die Europäische Zentralbank zu historischen Schritten.

Mit Strafzinsen für Banken, einem mit 0,15 Prozent rekordniedrigen Leitzins und einem Geldregen in Milliardenhöhe verlässt die EZB endgültig ausgetretene Pfade. Ziel der Währungshüter ist, dass fehlende Kredite nicht zu einer neuen und noch schlimmeren Krise führen. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte, er sei bei Bedarf bereit, noch mehr zu tun. Zunächst aber zieht die Notenbank noch in diesem Jahr zwei zielgerichtete Geldspritzen von zusammen 400 Milliarden Euro auf, die die Kreditvergabe an Unternehmen fördern sollen. Damit dieses Ziel erreicht wird, dürfen die Banken das Geld nicht verwenden, um Staatsanleihen zu kaufen oder als Kredite an Häuslebauer weiterreichen.

Doch damit nicht genug: Aus einem bereits 2012 beendeten Programm der Notenbank für den Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder sollen zudem 165 Milliarden Euro, die bislang von der EZB zurückgehalten wurden, nun doch ins Finanzsystem fließen. Ihre schon zu Beginn der Krise begonnene Rundumversorgung der Banken mit Zentralbankgeld verlängert die EZB außerdem bis Ende 2016. Zusätzlich will Draghi den Banken bald Kreditverbriefungen abkaufen und damit den Kreditfluss anregen. Von Experten und aus der Politik kamen für diese geldpolitische Lockerung Lob und Tadel. Feststeht, dass Geld seit Einführung des Euros noch nie so billig war.

“SIND WIR FERTIG? NEIN”

Die EZB könnte noch weitergehen. “Sind wir fertig? Die Antwort ist: nein. Wir sind hier noch nicht fertig. Im Notfall sind wir - im Rahmen unseres Mandats - hier nicht fertig”, betonte Draghi. Denkbar ist damit, dass die EZB in Zukunft wie die US-Notenbank Wertpapiere in großem Stil aufkauft. Solche Schritte dürften aber für harte Konflikte in der EZB sorgen. Der Einsatz der jetzt verkündeten Maßnahmen wurde allerdings laut Draghi von allen Notenbankern mitgetragen. Damit war Bundesbank-Präsident Jens Weidmann offenbar mit an Bord.

Während vor allem deutsche Ökonomen teils heftige Kritik äußerten, lobte Frankreichs Präsident Francois Hollande das Vorgehen der Notenbank. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich hingegen nicht äußern und verwies auf die Unabhängigkeit der EZB. An den Finanzmärkten fiel das Urteil eindeutig aus: In Frankfurt übersprang der Dax<.GDAXI erstmals die Marke von 10.000 Punkten. Der Kurs des Euros gab am Devisenmarkt zeitweise auf 1,35 Dollar nach. Während Unternehmen und Häuslebauer von den neuen Schritten der EZB profitieren dürften, haben Sparer das Nachsehen, weil ihre Guthaben schon jetzt kaum Zinsen abwerfen.

Hintergrund für den historischen Coup ist die Angst der Währungshüter, dass die Euro-Zone wie Japan in eine ruinöse Abwärtspirale mit sinkenden Preisen, fallendem Konsum und rückläufigen Investitionen rutscht. Die Angst davor war zuletzt wieder gestiegen, weil die Teuerungsrate im Mai mit 0,5 Prozent abermals deutlich unter dem Ziel der EZB von knapp zwei Prozent lag. Wie groß die Angst der Währungshüter ist, zeigt die Bereitschaft, sich mit einem Strafzins von 0,1 Prozent auf Einlagen von Banken auf ein Gebiet vorzuwagen, auf das sich andere bedeutende Notenbanken nicht getraut haben.

LOB UND TADEL

Hans-Werner Sinn, der meist EZB-kritische Chef des Münchner ifo-Instituts, sprach von einem verzweifelten Versuch, mit noch billigerem Geld die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und dort die Wirtschaft anzukurbeln. “Die Zeche zahlen jetzt alle jene, die Geld langfristig anlegen, also die Sparer und die Besitzer von Lebensversicherungen.” Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon warnte: “Mit ihren Maßnahmen macht die EZB die Finanzmärkte auch nicht stabiler. Im Gegenteil, das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten.”

Der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs ließ ebenfalls kein gutes Haar an der EZB: “Der Druck der Märkte auf Reformen und Einsparungen gerade in den EU-Krisenländern schwindet.” Darüber werde die Bereitschaft zum Sparen und zur Altersvorsorge in der Bevölkerung abnehmen. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nahm die EZB in Schutz: “Ich bin froh, dass wir mit der EZB eine europäische Institution haben, auf die noch Verlass ist. Menschen, die leichtfertig von Enteignung der Sparer reden, sollten sich vor Augen führen, welches Elend im letzten Jahrhundert durch Deflation ausgelöst wurde.”

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