August 31, 2018 / 6:58 AM / 21 days ago

EZB-Ratsmitglied Nowotny dringt auf "entschiedenere" Geldpolitik

Alpbach (Reuters) - EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny fordert ein entschlosseneres Vorgehen bei der Normalisierung der ultralockeren Geldpolitik.

Austria's National Bank, OeNB, Governor Ewald Nowotny speaks during an economics conference in Linz, Austria, July 5, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Dabei solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) darauf konzentrieren, allmählich die Strafzinsen für Geschäftsbanken zu beenden. Derzeit müssen diese Geld dafür zahlen, dass sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Der sogenannte Einlagensatz beträgt seit 2016 minus 0,4 Prozent. “Ich denke, ein besonderer Schwerpunkt sollte sein, aus dem Bereich der Negativzinsen herauszukommen”, sagte Österreichs Notenbankchef auf einer Veranstaltung in Alpbach.

Der Leitzins liegt aktuell auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll laut EZB noch “über den Sommer” kommenden Jahres hinaus auf diesem Niveau bleiben. Nowotny äußerte sich kritisch zu dieser Ankündigung. Es sei “nicht ganz unproblematisch, sich für ein ganzes Jahr in Bezug auf die Zinspolitik zu binden”, sagte er. “Das sind natürlich immer Festlegungen, die nicht unabhängig von politischen Entwicklungen sein können.”

In den vergangenen Jahren waren die inzwischen auf 2,6 Billionen Euro angelegten Anleihenkäufe das zentrale Instrument der EZB im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation. Doch die Wirtschaft läuft inzwischen wieder rund und die Teuerungsrate lag im Juni mit 2,0 Prozent sogar etwas über der Zielmarke der Notenbank. Sie will ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe bis zum Jahresende einstellen, sofern die Wirtschaftsentwicklung mitspielt.

Nach Worten Nowotnys besteht “eindeutig” keine Gefahr, dass es im Euro-Raum zu einer Deflation kommt, also einer verhängnisvollen Abwärtsspirale bei Preisen, Löhnen und Investitionen. “Das ermöglicht eine Politik der Normalisierung der Geldpolitik, die vorsichtig sein muss, allerdings sich entschiedener gestalten könnte.” Damit bekräftigte Nowotny Äußerungen vom April, die die EZB als Einzelmeinung zurückgewiesen hatte.

Zugleich forderte der Notenbanker langfristig wirkende Strukturreformen in Italien, das unter den großen Euro-Ländern die höchste Schuldenlast hat. Die aktuelle Situation sei aber nicht mit der Krise im Jahr 2012 vergleichbar. Daher gehe von Italien “kein unmittelbares Risiko” aus.

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