October 22, 2008 / 3:18 PM / 11 years ago

BayernLB-Desaster treibt Huber zum Rücktritt

München (Reuters) - Die Krise der BayernLB mit immer neuen Milliardenbelastungen hat personelle Konsequenzen.

Bavarian state bank BayernLB CEO Michael Kemmer (R) gestures next to Bavarian Finance Minister Erwin Huber (L) and Sigfried Naser, deputy chairman of the board during a news conference after an administrative board meeting of the Bavarian state bank BayernLB in Munich October 21, 2008. Bavarian state bank BayernLB expects a 2008 loss of around 3 billion euros ($3.97 billion), German paper Handelsblatt reported on its website on Tuesday, citing savings bank sources. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY)

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber trat am Mittwoch zurück und wird künftig auch nicht mehr als Verwaltungsratschef die zweitgrößte deutsche Landesbank kontrollieren. Er zog damit die Konsequenzen aus dem monatelangen Desaster: Die Bank muss als erste in Deutschland den 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds der Bundesregierung anzapfen, um durch die Finanzkrise zu kommen.

Der Bund soll Eigenkapital in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und wird Anteilseigner des Münchner Kreditinstituts. Die genaue Ausgestaltung ist aber noch völlig unklar, vor allem weil es kaum Erkenntnisse über den Wert der Bank gibt. Eine weitere Milliarde Euro soll dem Haus über eine Kapitalerhöhung der Eigentümer zufließen. Hiervon übernimmt das Land 700 Millionen Euro, 300 Millionen kommen von Bayerns Sparkassen. In der CSU regt sich derweil Widerstand gegen neue Stützungsmaßnahmen des Landes, die den ausgeglichenen Haushalt Bayerns gefährden könnten.

Huber stand seit einem Jahr unter Beschuss der Opposition, hatte sich bislang aber trotzig im Amt gehalten und sogar einen Untersuchungsausschuss politisch überlebt. SPD und Grüne werfen dem CSU-Politiker vor, die Belastungen der BayernLB von jetzt weit über fünf Milliarden Euro aus wahltaktischen Gründen verschleiert und als Kontrolleur der Bank versagt zu haben. Die Grünen nannten den Rücktritt einen überfälligen Schritt.

Die Probleme der Landesbank gefährden auch die Regierungsbildung in Bayern. Die Koalitionsgespräche mit der FDP wurden zwar fortgesetzt, die Liberalen werfen der CSU aber vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Noch am Wochenende sei das wahre Ausmaß der BayernLB-Belastungen nicht offen auf den Tisch gekommen, sagte der Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil. Die CSU fördere damit nicht das Vertrauen in sie als Partner. Eigentlich soll bis Ende der Woche eine Einigung stehen.

IMMER NEUE BAUSTELLEN

Über die Belastungen war bislang nur der langjährige BayernLB-Chef Werner Schmidt gestolpert. Sein Nachfolger Michael Kemmer legte am Dienstag nach einer fünfstündigen Krisensitzung desaströse Geschäftszahlen vor. Im dritten Quartal verbuchte die Bank vorläufigen Daten zufolge einen Vorsteuerverlust von rund einer Milliarde Euro, im Gesamtjahr dürften es drei Milliarden werden. Neue Probleme gibt es unter anderem in Island, wo das Bankensystem vor dem Kollaps stand. Finanzkreisen zufolge haben die Kredite der BayernLB dort ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon droht auszufallen, wie eine mit der Situation vertraute Person sagte.

Um einen eigenen Beitrag zu leisten, will die BayernLB in den nächsten drei Jahren 400 Millionen Euro einsparen. Zudem wird auf Dividendenzahlungen verzichtet. Solange das Haus Hilfen des Bundes bekommt, wird es auch keine Boni für den Vorstand mehr geben.

Auch die Eigentümer der Bank könnten noch mit einem eigenen Risikoschirm ins Spiel kommen. Sie hatten bislang Garantien für riskante Wertpapiere von zusammen 4,8 Milliarden Euro zugesagt. Die Ausgestaltung der Pläne stockte aber in Brüssel. Dieser Schirm sei nun zunächst entbehrlich, hieß es. Sollte er aber doch noch gespannt werden, könnte das Volumen, das die Bank vom Bund aufnehmen will, noch sinken. Die Eigentümer wollen in den nächsten Wochen prüfen, ob ein eigener Schirm Vorteile zu den Hilfen des Bundes hat.

FUSION ERWOGEN

Die BayernLB betonte zudem, Gespräche über den Einstieg privater Investoren oder eine Fusion des Münchner Geldhauses mit einer anderen Bank sollten fortgesetzt werden. Zuletzt wurden immer mehr Stimmen für eine Zusammengehen mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu einer schlagkräftigen Süd-Bank laut. Das Interesse von Investoren schwinde zudem, sobald der Bund im Boot sei, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

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