October 17, 2008 / 9:06 AM / 11 years ago

Bundestag billigt Finanzmarkt-Rettungspaket

Berlin (Reuters) - Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzmärkte hat die erste parlamentarische Hürde genommen.

Der Bundestag stimmte am Freitag dem staatlichen Schutzschirm aus Bürgschaften und Kapitalhilfen für die deutsche Finanzbranche im Umfang von knapp 500 Milliarden Euro mit breiter Mehrheit zu. In namentlicher Abstimmung votierten 476 Abgeordnete für das Maßnahmenbündel, 99 Stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatte auch die oppositionelle FDP Zustimmung signalisiert. Die anderen beiden Oppositionsparteien, die Linke und Grüne, hatten Ablehnung angekündigt.

Unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung soll der Hilfeplan den Bundesländern im Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Auch hier wird eine breite Mehrheit erwartet, nachdem Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Vortag einen Kompromiss über die Aufteilung der Lasten erzielt hatten. Diese sollen zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen werden. Allerdings wird die Belastung für die Länder bei 7,7 Milliarden Euro gedeckelt. Zudem erhalten die Länder stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte als zunächst vorgesehen.

Nach dem Votum der Länderkammer soll das Gesetz für das Rettungspaket noch am Freitagnachmittag Bundespräsident Horst Köhler zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Danach kann es unverzüglich in Kraft treten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte in der Debatte im Bundestag das Rettungspaket, übte zugleich aber heftige Kritik an den Bankmanagern. “Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen”, sagte er. “Diese Herren haben getan, als spielten sie ein gewaltiges Monopoly.” Die Banker müssten “vom hohen Ross steigen” und sich an der Problemlösung beteiligen. Den angekündigten Verzicht von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf seinen Jahresbonus bezeichnete Struck als Schauveranstaltung. “Wir brauchen nicht nur neue Regeln, wir brauchen eine moralische Erneuerung”, forderte er. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte sich dafür stark, dass die Manager der betroffenen Institute sich als Gegenleistung für staatliche Hilfen mit geringeren Bezügen zufrieden geben müssten.

Wirtschaftsminister Michael Glos sieht zwar Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaftsentwicklung, für übertriebenen Pessimismus sehe er aber keinen Anlass. Wie Struck sprach sich auch Glos für konjunkturstabilisierende Maßnahmen aus. So dürfe es zu keinen neuen Belastungen für die Wirtschaft kommen. Die produzierende Industrie müsse gestützt werden. Anders als Struck lobte Glos Ackermanns Verzicht auf Bonuszahlungen und äußerte die Hoffnung, dass andere Manager diesem Beispiel folgen.

Das Rettungspaket der Bundesregierung bietet mit einem Umfang von knapp 500 Milliarden Euro für Finanzinstitute einen Schutzschirm aus Bürgschaften und Kapitalhilfen. Damit soll vor allem der Zahlungsfluss an der Finanzwirtschaft aufrechterhalten werden. Zentrales Ziel ist es, wieder Vertrauen an die Märkte zu bringen, um den zum Erliegen gekommenen Kreditfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen. Das Rettungspaket beinhaltet zu 400 Milliarden Euro Bürgschaften. Davon werden fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, als potenzieller Ausfall in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus sind 80 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Bund gegen Auflagen Kapitalhilfen an notleidende Institute geben kann. Zentrales Instrument zur Abwicklung der Hilfen soll ein neu geschaffener Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMSF) sein.

Die Lasten aus dem Rettungsfonds, der sich in vergleichbare Anstrengungen anderer Länder einbettet, werden im Verhältnis von 65 Prozent vom Bund und 35 Prozent von den Ländern getragen. Die Belastung für die Länder ist mit 7,7 Milliarden Euro gedeckelt.

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