October 13, 2008 / 5:52 PM / 12 years ago

EU-Länder wollen Banken mit bis zu 1,5 Bln Euro helfen

Berlin/Paris/Madrid/London (Reuters) - Zahlreiche europäische Länder wollen ihre kriselnden Finanzmärkte durch weitere staatliche Garantien und Beteiligungen in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Billionen Euro stabilisieren.

Am Montag kündigten neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich und Spanien entsprechende Rettungspakete an. Schweden stellte ein Hilfsprogramm in den nächsten Tagen in Aussicht. Die angekündigten Rettungsaktionen sind Teile eines Maßnahmenpakets, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder am Sonntag in Paris geeinigt hatten. In den 1,5 Billionen sind die Multi-Milliarden-Hilfen, die verschiedene Länder schon in den vergangenen Tagen und Wochen zugesagt haben, nicht enthalten.

Über die genaue Gestaltung der Rettungspakete in den Mitgliedsländern entscheiden die Staaten eigenverantwortlich. Die meisten Rettungspakete bestehen aus zwei Säulen. Durch staatliche Garantien für Bank-Verbindlichkeiten sollen Liquiditätsengpässe im Interbankenmarkt behoben werden. So sollen sich Banken wieder vertrauen, sich gegenseitig Geld leihen und somit leichter refinanzieren können. Außerdem wollen sich viele Regierungen an Banken beteiligen und so deren Eigenkapitalbasis stärken - damit orientieren sich die Länder an dem Modell Großbritanniens.

Deutschland will einen Finanzmarktstabilisierungsfonds auflegen, der Banken gegen eine Gebühr Garantien für Wertpapiere in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit soll der eingefrorene Interbankenmarkt aufgetaut werden. Für die zweite Säule stehen maximal 80 Milliarden Euro bereit.

Frankreich kündigte an, Verbindlichkeiten von Banken bis maximal 320 Milliarden Euro garantieren. Außerdem wolle sein Land ein staatliches Unternehmen zur Refinanzierung von Banken gründen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Es soll mit 40 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darüber hinaus kündigte Sarkozy weitere Maßnahmen an, falls französische Firmen von Übernahmen aus dem Ausland bedroht würden.

Die britische Regierung steigt bei den drei angeschlagenen Instituten Bank of Scotland, HBOS und Lloyds mit insgesamt 46 Milliarden Euro ein - und könnte damit deren Mehrheitsaktionär werden. Als Bedingung müssen die Institute Managergehälter kappen, freizügige Kredite an kleine Betriebe vergeben und Dividendenzahlungen einstellen. Die Anleger reagierten entsetzt auf die Verwässerung ihrer Papiere: Die Aktienkurse der Unternehmen stürzten bis zu 30 Prozent ab. Großbritannien hatte schon vor Tagen bis zu 65 Milliarden Euro als Kapitalspritze für seine Banken zur Verfügung gestellt.

Spanien will in diesem Jahr staatliche Garantien für neue Bankschulden bis maximal 100 Milliarden Euro übernehmen. Auch für 2009 seien entsprechende Reglungen geplant, sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Details müssten aber noch beraten und vom Parlament beschlossen werden. “Wenn das Finanzsystem reagiert, wie wir das erwarten, wird die Maßnahme den Steuerzahler nichts kosten”, sagte Zapatero. Spanien plant außerdem einen 30 Milliarden Euro schweren Staatsfond, der sich an einheimischen Banken beteiligen soll.

Österreichs Regierung kündigte einen 100 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für Banken an. Das Paket setzt sich aus 85 Milliarden Euro für Garantien und 15 Milliarden Euro an frischem Kapital für den Bankensektor zusammen. Italien kündigte am Montag an, die Banken des Landes sollten sich leichter Geld leihen können. Einen Hilfsfonds will das Land aber nicht gründen. Wie viel das Programm im schlimmsten Fall kosten könnte, ließ die Regierung offen. Es werde “so viel Geld wie notwendig” bereitgestellt, sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti lediglich.

Schweden kündigte für die nächsten Tage ein umfangreiches Programm an. “Wir planen aber keine Kapitalspritze, sondern wollen einen ordnenden Rahmen schaffen”, sagte Finanzminister Anders Borg.

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