March 8, 2019 / 9:08 AM / 6 months ago

Finnische Regierung zerbricht am Streit über Gesundheitsreform

Finnish Prime Minister Juha Sipila announces his government's resignation at a news conference at his official residence, Kesaranta, in Helsinki, Finland March 8, 2019. Lehtikuva/Seppo Samuli via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FINLAND OUT. NO THIRD PARTY SALES.

Helsinki (Reuters) - Die finnische Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipila ist am Streit über eine Gesundheitsreform zerbrochen.

Der Präsident nahm den Rücktritt Sipilas am Freitag an. Er bat das Kabinett aber, als Übergangsregierung vorerst weiter zu arbeiten. Am 14. April stehen Parlamentswahlen in Finnland an. Sipila sei zurückgetreten, weil sich die Gesundheitsreform in dieser Wahlperiode nicht mehr bewerkstelligen lasse, twitterte der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei des Regierungschefs, Antti Kaikkonen.

Die Reform war entscheidend für das Vorhaben der aus drei Parteien bestehenden Regierung, die öffentlichen Ausgaben zu senken. Die Kosten für das finnische Gesundheitssystem stiegen zuletzt wegen der alternden Bevölkerung stark an. Bei den Bürgern, die wie in skandinavischen Ländern üblich eine umfassende Gesundheitsversorgung gewohnt sind, stießen die Pläne der Regierung auf Widerstand. Nach Angaben der Regierung wäre der jährliche Kostenanstieg im Gesundheitssystem bis 2029 durch die Reform auf 0,9 Prozent begrenzt worden. Aktuell wird mit einer Ausgabensteigerung von 2,4 Prozent im Jahr gerechnet.

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