April 15, 2019 / 5:22 AM / 2 months ago

Finnische Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Chairman of The Social Democratic Party Antti Rinne speaks to media at the Finnish Broadcasting Company Yle studios in Helsinki, Finland April 15, 2019. Lehtikuva/Antti Aimo-Koivisto via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO THIRD PARTY SALES. NOT FOR USE BY REUTERS THIRD PARTY DISTRIBUTORS. FINLAND OUT.

Helsinki (Reuters) - In Finnland haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen gewonnen.

Damit steht dem Land eine schwierige Regierungsbildung bevor. In dem Wahlergebnis vom Sonntag spiegelt sich nach Ansicht von Beobachtern die wachsende Besorgnis unter der Bevölkerung über den Umgang mit der Immigration und über die Zukunft des Sozialsystems.

Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen kamen die Sozialdemokraten auf 17,7 Prozent, die Partei Die Finnen auf 17,5 Prozent. Die konservative Nationale Koalition von Finanzminister Petteri Orpo kam auf 17 Prozent, die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä auf 13,8 Prozent.

Der Parteichef der Sozialdemokraten (SDP), Antti Rinne, reklamierte den Wahlsieg: “zum ersten Mal seit 1999 sind wir die stärkste Partei (...) Die SDP ist die Partei des Ministerpräsidenten.” Es wird damit gerechnet, dass die SDP den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Fast alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Finnen ausgeschlossen.

Der Wahlausgang stellt die Weichen für das Sozialsystem in Finnland. Das linke Lager um Rinne will es durch Steuererhöhungen erhalten. Mitte-Rechts will es eindampfen wegen steigender Kosten. Sipiläs Regierung war Anfang März am Streit über eine geplante Gesundheitsreform zerbrochen.

Die Abstimmung wird auch mit Blick auf die Ende Mai anstehende Europawahl mit Spannung verfolgt. Ein starkes Abschneiden der Finnen-Partei könnte ein Signal sein, dass auch der nationalistische und eurokritische Block im EU-Parlament wächst.

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