March 1, 2013 / 12:53 PM / 6 years ago

Bundesrat verhindert Umsetzung des EU-Fiskalpakts

The plenary at the German upper house of Parliament Bundesrat is seen behind the Bundesrat logo in Berlin November 23, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS) - RTR3ARY2

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in deutsches Recht vorerst verhindert.

Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, die seit der Niedersachsen-Wahl die Mehrheit in der Länderkammer haben, stimmten am Freitag dafür, das entsprechende Umsetzungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf dem Bund vor, entscheidende Zusagen nicht eingehalten zu haben. Das Bundesfinanzministerium und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hielten SPD und Grünen dagegen vor, die deutsche Position in der EU und die Konsolidierungspolitik in den Euro-Staaten zu schwächen.

SPD und Grüne blockierten das Gesetz mit der Begründung, die Bundesregierung habe ihre Zusagen aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom Juni 2012 nicht eingehalten. Damals hatte sich die Bundesregierung im Gegenzug für die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt etwa bereiterklärt, 2013 gemeinsame Bund-Länder-Anleihen einzuführen. Die Länder wollen damit von der guten Bonitätsnote des Bundes profitieren und erhoffen sich niedrigere Zinsen bei der Schuldenaufnahme.

Das Bundesfinanzministerium will aber nur für den jeweiligen Bundesanteil der Gemeinschaftsanleihen haften - schon mit Blick auf die EU-Debatte, in der die Bundesregierung eine Gemeinschaftshaftung durch Euro-Bonds ablehnt. Auch das Finanzministerium verwies darauf, dass das Grundgesetz dies ablehne. “Jedem war klar, das bedeutet, dass der Bund Ländern erlaubt, zu seinen Konditionen Kredit aufzunehmen”, argumentierte dagegen der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl. Die Länder wollen dies nun im Vermittlungsausschuss durchsetzen.

“ENTFLECHTUNGSMITTEL, NICHT VERFLECHTUNGSMITTEL”

Die Länder haben weitere Wünsche. “Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden”, sagte der SPD-Politiker Kühl. Die Länder möchten auch von möglichen Sanktionszahlungen Deutschlands freigestellt werden, sollte der Fiskalpakt nicht eingehalten werden. Und sie pochen auf eine stärkere gesetzliche Absicherung, dass ihre Haushaltsautonomie durch den Fiskalpakt nicht eingeschränkt wird. Zudem soll der Bund zusagen, sogenannte Entflechtungsmittel für den Hochschulbau und die Wohnraumförderung bis 2020 weiterzuzahlen.

Die Bundesregierung reagierte verschnupft auf die Entscheidung. “Ich appelliere an die europapolitische Verantwortung der Bundesländer und hoffe, dass wir schnell eine Möglichkeit für eine Einigung finden”, sagte der Sprecher des Finanzministeriums und wies auch die Forderungen der Länder zurück. “Es geht also um Entflechtungsmittel und nicht um Verflechtungsmittel”. Der Bund habe angeboten, die Zahlungen auch 2014 noch auf dem alten Niveau aufrechtzuerhalten. Die Länder wollten die Zahlungen nun aber noch aufstocken.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, warnte die Länder, nicht zu hoch zu pokern. “Wenn es keine Einigung gibt, dann wird es bereits 2014 keine Entflechtungsmittel mehr geben”, sagte er Reuters. Deshalb habe der Bund ein wichtiges Faustpfand bei den bevorstehenden Verhandlungen in der Hand.

Sachsens Ministerpräsident Tillich warnte vor negativen Auswirkungen auf die EU. “Deutschland wird auch auf der europäischen Bühne unglaubwürdig, wenn es auf den Fiskalpakt drängt, aber ihn selbst nicht umsetzen kann.” Die rot-grünen Landesregierungen schwächten die Position der Bundesregierung. “Von Deutschland sollte ein beruhigendes, verlässliches Signal an die EU ausgehen. Wir wollen keine italienischen Verhältnisse in Deutschland”, warnte er.

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