August 26, 2015 / 2:11 PM / 5 years ago

Gabriel -Deutlich über drei Milliarden Euro für Flüchtlinge nötig

Security staff guards an entrance of an asylum seekers accomodation facility in the eastern German town of Heidenau near Dresden, after the visit of Germany's deputy chancellor and Social Democratic Party (SPD) leader Sigmar Gabriel, August 24, 2015. REUTERS/Matthias Rietschel

Berlin (Reuters) - Bei den Hilfen für Flüchtlinge muss der Bund nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich höhere Ausgaben einkalkulieren als bislang diskutiert.

Die von ihm genannten drei Milliarden Euro, die die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten sollten, seien nur ein Teil der nötigen Gelder, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Hinzu kämen Ausgaben etwa für den Wohnungsbau, Sprachkurse, Qualifizierung und die Weiterbildung. “Deshalb werden die drei Milliarden sicher nicht die Summe sein, um die es am Ende geht, sondern sie wird deutlich höher sein.” Die “exzellente wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung” ermögliche es, das zu stemmen.

Der Minister stellte sich hinter die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegebenenfalls mit gesetzlichen Änderungen sicherzustellen, dass schnellstens Unterkünfte für Asylbewerber geschaffen werden können. Was ohne Gesetzgebung gehe, etwa bei der Bereitstellung von Gebäude auf Ausschreibungen zu verzichten und nicht auf der Anwendung der Energieeinsparverordnung zu bestehen, habe er in seinem Ministerium schon eingeleitet. “Wir werden auch darüber reden, ob es und wenn ja wo gesetzlicher Veränderungen bedarf”, die dann in “mit allergrößter Geschwindigkeit” vorgenommen würden.

Gabriel unterstützte den Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig, den Bundesfreiwilligendienst aufzustocken und mit Aufgaben für Flüchtlinge zu versehen. Man müsse auch das Zerrbild auswischen, dass “Ausländerfeinde und Rechtsradikale” derzeit von Deutschland vermittelten. Die vielen freiwilligen Helfer zeigten vielmehr: “Das ist Deutschland, das ist tatsächlich unser Land, ... das unglaublich mitfühlend ist.”

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