September 13, 2015 / 1:26 PM / 5 years ago

Bundesregierung zieht mit Grenzkontrollen Notbremse

Berlin/München (Reuters) - Die Bundesregierung zieht angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Notbremse und führt wieder Grenzkontrollen ein.

Migrants sleep in the hall of the main railway station in Munich, Germany September 13, 2015. Germany is expecting to take in around 800,000 refugees this year and Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier said on Friday that the country expected to receive 40,000 migrants this weekend. REUTERS/Michaela Rehle

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere begründete die Kehrtwende der Regierung in der Flüchtlingspolitik am Sonntagabend auch mit der Sicherheitslage. Der Zugverkehr aus Österreich wurde zunächst für zwölf Stunden gestoppt. De Maiziere kündigte an, es könne in den kommenden Tagen zu weiteren Einschränkungen im Zugverkehr kommen. “Aber wir brauchen einfach mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen”, sagte er. Die Bundespolizei teilte mit, seit Sonntag 17.30 Uhr würden “alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen” vor allem an der Grenze zu Österreich eingesetzt. Auslöser für die Abkehr von der bisherigen Politik der offenen Grenzen war der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach München, wo allein am Wochenende 16.000 Menschen aus Ungarn und Österreich neu ankamen.

Innerhalb der letzen beiden Wochen mussten damit allein in München 63.000 Flüchtlinge versorgt werden. Österreichs Polizei hatte zudem gemeldet, dass man für den Sonntag mit bis zu 10.000 Menschen aus Ungarn rechne. Parteiübergreifend hatten Politiker am Wochenende deshalb vor einer Überforderung gewarnt. Die Bundespolizei kündigte an, die Kontrollen über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten.

SIGNAL AN EUROPA

De Maiziere nannte die Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa. Er verwies auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag. Dort sollen Entscheidungen zu einer Quotenverteilung und zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und “vielleicht Ungarn” reden, sagte de Maiziere. Allerdings kündigten die tschechische und die slowakische Regierung am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge weiter ablehnten.

De Maiziere betonte, in den vergangenen Wochen habe Deutschland bewiesen, dass es sich der humanitären Verantwortung für Flüchtlinge stelle. “Aber die großen Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.” Deshalb verschärfte die Bundesregierung ihren Druck gegenüber den EU-Partnern. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte etwa von Griechenland auch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Bundesregierung poche zudem darauf, dass die anderen EU-Staaten sich wieder an das Dublin-Abkommen hielten, sagte de Maiziere. Dieses sieht nicht nur die Registrierung von Flüchtlingen in dem ersten EU-Staat vor, den sie betreten. Dort müssten auch die Asylverfahren stattfinden.

HÄRTERER KURS GEGEN FLÜCHTLINGE

Die Bundesregierung verschärfte auch die Tonlage gegenüber den Flüchtlingen: “Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedstaat der EU nicht einfach aussuchen können”, sagte de Maiziere. Das gelte vor allem, wenn das angestrebte Verteilverfahren beginne. Merkel betonte außerdem stärker als bisher, dass eine Unterscheidung der Flüchtlinge nötig sei. Die EU werde weiter Menschen aufnehmen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt würden. “Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Das müssen wir ganz klar sagen.” Das Auswärtige Amt startete im Ausland eine Kampagne, um zu positive Asyl-Erwartungen in Deutschland zu dämpfen.

HILFERUFE AUS DEN BUNDESLÄNDERN

Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnten, dass Deutschland auf Dauer überfordert sein könnte. Vor allem aus den Bundesländern häuften sich die Hilferufe wegen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten. Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrandt, sagte, man könne in München nicht täglich eine “Kleinstadt” aufnehmen. Gabriel forderte, das Tempo des Zuzugs müsse gedrosselt werden. “Sonst wird unser Land in eine Situation hineinkommen, wo die Hilfsbereiten sagen ‘Wir schaffen das nicht mehr’.”

Die Länder-Innenminister warnten vor einem Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken. Der “Welt am Sonntag” zufolge ist auch das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung der Identität von Asylantragstellern völlig überlastet. Die Zahl der zu überprüfenden Fingerabdrücken sei nicht bewältigen.

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