August 25, 2015 / 5:28 AM / 5 years ago

Städtebund hält 10 Mrd an Kosten für Flüchtlinge für möglich

Aid workers bring asylum seekers to accommodation in a former home furnishings store in Heidenau August 22, 2015. The right-wing political party NPD organized a protest against bringing the asylum seekers to the facility on Friday. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Der Städte- und Gemeindebund hält durch den erwarteten Zustrom von Flüchtlingen zusätzliche Lasten für Bund und Länder in Höhe von zehn Milliarden Euro für möglich.

Klar sei, dass es sich um Kosten in deutlicher Milliardenhöhe handeln werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin. Die von der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vor wenigen Tagen errechnete Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro erscheine “nicht unrealistisch”. Landsberg verwies etwa auf die Kosten für den Bau von Unterkünften wie auch die besondere Betreuung von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen.

Die Kommunen müssten von den Aufwendungen komplett entlastet werden, forderte Landsberg: “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge in vollem Umfang tragen.” Dazu zähle eine deutliche Aufstockung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr sowie ein Sonderprogramm für den Bau von Unterkünften.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche die Zahl der erwarteten Asylbewerber für dieses Jahr auf 800.000 erhöht. Dies sind vier Mal so viele wie im vergangenen Jahr. Über die Verteilung der daraus entstehenden Kosten wollen Bund und Länder in den nächsten Wochen entscheiden. Bislang hat der Bund für dieses Jahr eine Milliarden Euro zugesagt.

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