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Merkel für verstärkten Kampf gegen Fluchtursachen
September 26, 2016 / 2:27 PM / a year ago

Merkel für verstärkten Kampf gegen Fluchtursachen

Berlin/Prag (Reuters) - Angesichts der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr hat Kanzlerin Angela Merkel mehr Hilfe für afrikanische Länder gefordert.

German Chancellor Angela Merkel delivers a speech at a summit of the Federal Association of the German Tourism Industry (BTW) at the Adlon Hotel in Berlin, Germany, September 26, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Man müsse alles daran setzen, “dass sich eine Situation wie die im Spätsommer letzten Jahres nicht wiederholt”, sagte Merkel am Montag in Berlin auf einem Tourismusgipfel. Deshalb müsse die EU nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens auch Verträge etwa mit Ägypten und Tunesien abschließen und die Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten erhöhen. “Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben”, sagte Merkel. Es gehe darum, die illegale Migration zu beenden und legale Wege zu schaffen.

Die Regierungschefin hatte bereits im Juni darauf verwiesen, dass Afrika mit seinen 1,2 Milliarden Menschen das ”zentrale Problem“ bei Migrationsfragen sei. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Niger, durch das zurzeit 90 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge in die EU kämen, liege bei 15,2 Jahren, sagte sie nun. ”Wir werden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben.

Entscheidend sei, dass die illegale Migration gestoppt und dafür legale Wege in die EU gefunden würden. Man müsse “entweder die Menschen zu uns lassen oder aber Wege finden, die Fluchtursachen so zu bekämpfen, dass Menschen vor Ort, in der Nähe ihrer Heimat, eine gute Aufenthaltsmöglichkeit zu haben”, sagte Merkel und verwies auf das Abkommen mit der Türkei. Ähnliche Abkommen, mit denen illegal eingereiste Migranten zurückgeschickt werden, im Gegenzug aber ein Kontingent von Flüchtlingen aufgenommen wird, müsse es auch mit Ägypten und Tunesien geben. Der tunesische Innenminister Hedi Majdoub führte dazu am Montag in Berlin Gespräche mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maiziere.

MERKEL POCHT AUF SCHUTZ VON EU-AUSSENGRENZEN

Merkel hatte bereits auf dem Balkangipfel am Samstag in Wien betont, es sei wichtig, die EU-Außengrenzen zu schützen, die EU aber nicht komplett abzuschotten. Sie sagte außerdem zu, dass Deutschland mehrere hundert Flüchtlinge im Monat aus Italien und Griechenland aufnimmt. Dies ist Teil eines Umsiedlungsprogramms für 160.000 als anerkannte Flüchtlinge, mit dem die EU-Staaten mit Außengrenzen entlastet werden sollen. Eine verbindliche Quote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Mehrere osteuropäische Staaten schlagen stattdessen “flexible Solidarität” vor, bei der sie weniger Flüchtlinge aufnehmen, dafür aber mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in ihrer Heimatregion zahlen und mehr Grenzschützer für die EU-Außengrenzen zur Verfügung stellen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte die verbindliche Quote am Montag als gescheitert.

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