September 25, 2015 / 5:19 AM / 4 years ago

Schäuble - Schwarze Null trotz Flüchtlingskosten machbar

Migrants are seen in a makeshift bedroom for 2,200 refugees at the fair ground of Munich, Germany September 7, 2015. About 2,500 refugees are expected to arrive in Germany via Austria by early afternoon on Monday, after an estimated 20,000 came in over the weekend, a Bavarian official told reporters. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Auch nach der Einigung auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten des Flüchtlingsstroms hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne neue Schulden für möglich.

Wenn die Entwicklung einigermaßen stabil bleibe, “können wir es schaffen”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ARD-Fernsehen. Ob es am Ende gelinge, werde sich erst im kommenden Jahr zeigen. Auch Steuererhöhungen solle es nicht geben. Mit den Ländern sei der Bund im Gegenteil im Gespräch über “begrenzte Senkungen” zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus.

Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor im Kanzleramt auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten verständigt. Demnach zahlt der Bund 2016 an die Länder für die Flüchtlingsaufnahme und sozialen Wohnungsbau rund vier Milliarden Euro. Vereinbart wurden zudem Gespräche über “geeignete Anreizinstrumente” zur Förderung preiswerten Wohnraums, wie aus dem zehnseitigen Beschlusspapier hervorgeht.

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