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Familienministerium fordert Schutzkonzepte für Asylunterkünfte
15. März 2016 / 13:03 / in 2 Jahren

Familienministerium fordert Schutzkonzepte für Asylunterkünfte

Berlin (Reuters) - Das Bundesfamilienministerium pocht auf einen besseren Schutz besonders gefährdeter Personengruppen vor Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften.

Migrants are pictured in a refugee deportation registry centre in Manching near Ingolstadt, Germany, February 16, 2016. Picture taken on February 16, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

“Wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen, die dafür sorgen, dass alle Flüchtlingsunterkünfte über ein Schutzkonzept verfügen”, sagte Staatssekretär Ralf Kleindiek am Dienstag in Berlin. Er habe dem Innenministerium einen Vorschlag für eine Regelung unterbreitet, die schnell ins Asylgesetz aufgenommen werden sollte. “Jeder Fall von Gewalt, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung ist einer zu viel”, sagte Kleindiek. Wer sich an Kindern, Frauen oder anderen Schutzbedürftigen vergehe, habe in Deutschland “kein Gastrecht”.

In dem Reuters vorliegenden Schreiben mahnt Kleindiek, Kinder, Jugendliche, allein reisende Frauen und Mütter sowie Schwangere seien einem erhöhten Risiko von Gewalt, Übergriffen und Belästigungen ausgesetzt. Das gelte ebenso für homo- und transsexuelle Menschen sowie Behinderte. Angesichts der zunehmenden Zahl entsprechender Meldungen und dem erheblichen Dunkelfeld dürften Schutzmaßnahmen “nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden”. Kleindiek vertritt Ministerin Manuela Schwesig (SPD) während ihres Mutterschutzes.

Ein Gesetzentwurf des Familienressorts sieht vor, dass die Träger von Aufnahmeeinrichtungen Schutzkonzepte entwickeln, anwenden und regelmäßig überprüfen sollen. Darin sollen etwa räumliche Mindeststandards wie Rückzugsorte, nach Geschlechtern getrennte und sicher zugängliche Sanitär- und Duschbereiche vorgesehen sein. Zudem sollen Verhaltensregeln und Qualifizierungsmaßnahmen des Personals im Umgang mit Gewalt sowie psychosoziale Angebote darin enthalten sein.

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