June 22, 2018 / 2:38 PM / a month ago

Bulgarien will sofortige Schließung der EU-Außengrenzen vorschlagen

Sofia (Reuters) - Bulgarien will beim Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag die sofortige Schließung der Außengrenzen der Staatengemeinschaft vorschlagen.

Bulgaria's Prime Minister Boyko Borissov addresses a news conference at the EU-Western Balkans Summit in Sofia, Bulgaria, May 17, 2018. REUTERS/Stoyan Nenov

Zudem wolle er die Einrichtung von Auffanglagern für Kriegsflüchtlinge anregen, kündigte Ministerpräsident Boyko Borissow am Freitag im Parlament in Sofia an. Wenn der Zustrom von Flüchtlingen gestoppt sei, sollte die EU sich mit den bereits aufgenommenen Hilfesuchenden befassen. Den Flüchtlingen vor Krieg und Gewalt sollte Asyl gewährt werden, der Rest sollte nach Hause geschickt werden.

Bei der Runde in Brüssel soll eine Lösung des Asylstreits erörtert werden. Das informelle Treffen dient auch der Vorbereitung des offiziellen EU-Gipfels Ende kommender Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen bereits gedämpft. Bei dem Treffen am Sonntag werde es keine umfassende Lösung der umstrittenen Flüchtlingspolitik geben.

Der bulgarische Regierungschef schlug vor, Flüchtlingszentren in Libyen und der Türkei zu errichten. Er zeigte Verständnis für die in der Visegrad-Gruppe zusammengeschlossenen mittel- und osteuropäischen Staaten, die eine Verteilung von Flüchtlingen in allen EU-Staaten ablehnen. Dort werde befürchtet, dass es keine Garantien gegen eine weitere unkontrollierte Zuwanderung geben werde. Er werde darüber auch erneut mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sprechen, einem der härtesten Gegner der bisherigen EU-Flüchtlingspolitik. Bulgarien hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne. Die Visegrad-Länder Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen bleiben dem Treffen am Sonntag fern.

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