October 26, 2015 / 4:33 PM / 4 years ago

Rufe nach weiteren Anstrengungen in Flüchtlingskrise

European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Croatia's Prime Minister Zoran Milanovic during a meeting over the Balkan refugee crisis with leaders from central and eastern Europe at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, October 25, 2015. REUTERS/Eric Vidal

Berlin/Brüssel/München (Reuters) - Nach den Beschlüssen des Brüsseler Balkangipfels fordern deutsche Politiker aus dem gesamten demokratischen Parteienspektrum weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die Maßnahmen seien nur ein Zwischenschritt, der die Probleme nicht löse, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Die Linken im EU-Parlament bezeichneten die geplante Errichtung von 100.000 Plätzen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute angesichts der Zahl der ankommenden Menschen als “schlechten Witz”.

Seehofer forderte, dass zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, Transitzentren, der Schutz der EU-Außengrenzen und Verhandlungen mit der Türkei nötig seien. “Wir brauchen alles, was da in der Debatte ist. Alles.” Zudem beharrte er auf einer Obergrenze für Bürgerkriegs-Flüchtlinge, “nicht um den Menschen den Schutz zu versagen, sondern um die Schutzmöglichkeiten international zu verteilen”.

An dem Treffen in Brüssel nahmen die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans, die EU-Kommission sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teil. Von den 100.000 Plätzen für ankommende Flüchtlinge sollen 50.000 in Griechenland entstehen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst, nannte die Zahlen einen schlechten Witz und angesichts des nahenden Winters schon fast eine Drohung.

Slowenien soll laut den Beschlüssen in Brüssel binnen einer Woche 400 Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Staaten erhalten. Das Land sieht sich mit einem Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, seit Ungarn seine Grenzen für Migranten abgeriegelt hat.

SCHULZ - MÜSSEN VERHINDERN

Die Teilnehmer des Spitzentreffens, darunter Kanzlerin Merkel, verpflichteten sich neben einem engeren Informationsaustausch zudem darauf, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden. Diese Ankündigung dürfe nicht nur auf dem Papier stehen, forderte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geht es inzwischen darum zu verhindern, “dass uns der Laden in Europa um die Ohren fliegt”. Er verlangte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe auch weitere diplomatische Anstrengungen, um den Bürgerkrieg in Syrien zumindest zu beruhigen.

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland sieht Merkel zugleich Handlungsbedarf bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. In den vergangenen Jahren seien lediglich 15 Prozent der abgelehnten Bewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Allein im laufenden Jahr müssten rund 100.000 Antragsteller aus dem Kosovo und Albanien zurück.

Die FDP schlug einen neuen Ansatz beim Umgang mit Kriegsflüchtlingen vor. So sollten sie von Asylverfahren ausgeschlossen werden und stattdessen “schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel” erhalten. Dadurch werde eine Abschiebung der Migranten nach Ende des Konflikts in ihr Heimatland erleichtert, sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Auch sei der Familiennachzug dadurch begrenzt.

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