November 25, 2015 / 10:30 AM / 4 years ago

Merkel knüpft Erhalt des Schengen-Raums an Flüchtlings-Quote in EU

Migrants look out from the window of a train as they wait to depart from the railway station in Tovarnik, Croatia September 21, 2015. Croatia will demand that Greece stop moving migrants from the Middle East on to the rest of Europe, Interior Minister Ranko Ostojic said on Monday. Around 29,000 people, mostly from Syria, have arrived in Croatia from Serbia in the past week after trekking northwards through the Balkans from Greece en route to wealthier country in the west and north of the European Union. Croatia is a member of the EU but not part of its Schengen zone of borderless travel. REUTERS/Marko Djurica

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf einem permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU und hat den Erhalt des passfreien Schengen-Raums daran geknüpft.

Die EU habe etliche nötige Reformen im Bereich der Asylpolitik noch nicht durchgesetzt, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag in Berlin. Deshalb sei die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge und “die Bereitschaft zu einem permanenten Verteilungsmechanismus nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrecht erhalten können”, warnte die Kanzlerin.

Merkel forderte eine weitere EU-Integration auf diesem Gebiet. “Ähnlich wie bei der Währungsunion sind wir bei Schengen nicht ganz am Ende dessen, was man hätte politisch lösen müssen”, sagte sie. Auch für den dauerhaften Erhalt des Euro müsse “man die letzten Schritt gehen”. Die deutsche Rolle innerhalb der EU sei dabei, angesichts von Widerstand nicht aufzugeben, sondern immer wieder auf diese Reformen zu dringen.

Zugleich betonte Merkel, dass die Anstrengungen auf internationaler und europäischer Ebene darauf ausgerichtet seien, die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren. Es müsse zudem klar sein, dass all diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, Deutschland wieder verlassen müssten. Deshalb sei Teil der EU-Türkei-Verhandlungen auch, ein Rückführungsabkommen mit Ankara abzuschließen, damit die EU auch Angehörige von Drittstaaten zurückschicken könne. Deutschland und die EU müssten bereit sei, für eine Lastenteilung mit der Türkei Geld zu zahlen. Hintergrund ist, dass derzeit viele Pakistaner, Iraner oder Afghanen über die Türkei in die EU einreisen.

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