January 20, 2016 / 2:56 PM / 4 years ago

EU-Politiker von CDU und SPD gegen Österreichs Asyl-Obergrenze

Austrian Defence Minister Gerald Klug (R) and Federal Minister Josef Ostermeyer address a news conference in Vienna, Austria, November 13, 2015. Austria plans to build a roughly 4 km (2.5 mile) fence either side of its busiest border crossing with Slovenia as part of efforts to manage the flow of thousands of migrants a day onto its territory. The announcement is the latest move by a country on Europe's main migratory corridor, stretching from Greece to Germany, to manage or restrict the influx since hundreds of thousands began pouring into Austria and Germany two months ago. REUTERS/Leonhard Foeger

Brüssel (Reuters) - Die Entscheidung Österreichs zur Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber stößt bei EU-Abgeordneten von CDU und SPD auf scharfe Kritik.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, bezeichnete den Beschluss der Regierung in Wien am Mittwoch als bedauernswerten Fehler: “Eine Obergrenze für Asyl löst keines der Probleme, ist moralisch fragwürdig und verstößt gegen die UN-Flüchtlingskonvention.” Ein solcher Beschluss sei zudem unfair und unsolidarisch gegenüber anderen EU-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel, bezeichnete die Entscheidung als eine “populistische und ängstliche Reaktion auf rechte Parolen”. Es sei der zynische Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Unmittelbar nach der Entscheidung in Wien wollten sich zunächst weder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch der niederländische Regierungschef Mark Rutte als aktueller Vorsitzender des EU-Rates dazu äußern. Rutte unterstrich, dass die Zahl der ankommenden Migranten in den kommenden Monaten deutlich gesenkt werden müsse. “Wenn wir in den nächsten sechs bis acht Wochen keine Lösung finden, müssen wir uns mit Plan B beschäftigen”, sagte der Niederländer in Straßburg. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Verständnis für die Entscheidung Österreichs. Wer aber aus Syrien vor den Kämpfern des Islamischen Staats oder den Luftangriffen der Regierungstruppen fliehe, werde sich von Obergrenzen nicht abhalten lassen, sagte der SPD-Politiker.

Österreich will in diesem Jahr nur noch 37.500 Hilfesuchende aufnehmen und zudem die Grenzkontrollen verschärfen.[nL8N1542UN]

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below