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Experten - Grenzzäune widersprechen europäischen Werten
6. September 2015 / 10:43 / in 2 Jahren

Experten - Grenzzäune widersprechen europäischen Werten

Berlin (Reuters) - Zäune und andere Barrieren zur Abwehr von Flüchtlingen widersprechen nach Ansicht von Experten dem europäischen Geist.

Migrants cross the fence to leave a migrant reception centre in Roszke, Hungary, September 4, 2015. Some 300 migrants broke out of a Hungarian border camp on Friday and hundreds of others set off on foot from Budapest as police scrambled to keep control of a migrant crisis that has brought Europe's asylum system to breaking point. REUTERS/Stringer

Sie verhinderten, dass politisch verfolgte Menschen Asyl beantragen könnten, sagte der Völkerrechtler Daniel Thym in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sie könnten das ihnen zugestandene Asylrecht nicht in Anspruch nehmen, da sie wegen der Grenzbarrieren legal gar nicht erst in die europäischen Länder einreisen könnten, um einen Antrag zu stellen.

Trotzdem verstoße der Bau von Grenzbarrieren - wie der von Ungarn errichtete dreieinhalb Meter hohe Zaun an der Grenze zu Serbien - weder gegen Völkerrechts- noch Menschenrechtskonventionen, sagte Thym. “Kein Staat ist verpflichtet, seine Grenzen offen zu halten.” Neben Ungarn haben unter anderem auch Griechenland und Bulgarien Zäune entlang ihrer Grenzen gebaut, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.

Die Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1951 - auch von Bulgarien, Griechenland und Ungarn unterschrieben - beinhalte zwar den Grundsatz der Nichtzurückweisung von verfolgten Menschen, sagte Thym. Auf diesen Grundsatz könnten sich Flüchtlinge jedoch erst berufen, wenn sie in ein Land eingereist seien. Ein Recht auf Einreise gebe es für verfolgte Menschen jedoch nicht. “Viele EU-Staaten wollen einfach kein Asyl-Land sein”, erklärte Thym, der an der Universität Konstanz Direktor des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht ist.

Die Genfer Konvention definiert als Flüchtlinge Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. “Menschen, die verfolgt werden, haben Anspruch auf Schutz und Hilfe. Das wird in Ländern wie Bulgarien, Griechenland und Ungarn nicht ausreichend gewährleistet”, sagte der Politikwissenschaftler Bernd Ladwig an der Freien Universität Berlin. “Die europäischen Werte werden von einigen Staaten an den EU-Außengrenzen nicht eingehalten.”

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union streiten derzeit über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Tausende Menschen versuchen täglich über Mazedonien und Serbien nach West- und Nordeuropa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet mit 3000 Flüchtlingen, die die sogenannte Balkan-Route täglich nutzen.

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