September 13, 2015 / 11:21 AM / 3 years ago

Blatt - Merkel überrumpelte Bundesländer mit Einreiseerlaubnis

German Chancellor Angela Merkel gestures as she addresses the lower house of parliament Bundestag on Germany's 2016 budget in Berlin, Germany September 9, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In der Flüchtlingspolitik gibt es einem Medienbericht zufolge parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mehrere Landesinnenminister hätten in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung “überrumpelt” worden seien, berichtet die “Welt am Sonntag” vorab. Die Ressortchefs warnten vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken.

“Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD). “Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.” Die Länder seien “in großer Not, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind”.

Ein anderer Landesinnenminister erklärte dem Blatt zufolge: “Die Länder befinden sich in einem Ausnahmezustand, der schnellstens beendet werden muss.” Die Landesinnenminister hätten zudem in den Telefonkonferenzen mit Vertretern des Bundes gemahnt, dass “Sicherheitsfragen nicht ignoriert werden dürfen”. Es bestünde die Gefahr, dass auch Gefährder einreisen und nicht registriert werden könnten.

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