March 9, 2016 / 10:20 AM / in 4 years

Balkanstaaten riegeln Grenzen für Flüchtlinge komplett ab

- von Krisztina Than und Dasha Afanasieva

Migrants arrive at a makeshift camp at the Greek-Macedonian border near the village of Idomeni, Greece March 9, 2016. REUTERS/Stoyan Nenov

Skopje/Budapest/Didim (Reuters) - Zwei Tage nach dem EU-Türkei-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise haben mehrere Balkan-Staaten den Weg für Hilfesuchende nach Norden vollständig versperrt.

Gleichzeitig registrierten türkische Behörden am Mittwoch an der Ägäis-Küsteeinen Ansturm von Flüchtlingen, die offenbar vor Inkrafttreten des Abkommens nach Griechenland übersetzen wollten. In Deutschland und im Europa-Parlament hielt die Kritik an den geplanten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei an, die kommende Woche besiegelt werden sollen.

Mazedonien schloss nach Angaben eines Mitarbeiters der Polizei seine Grenzen vollständig für Flüchtlinge, nachdem es in den Tagen zuvor noch eine kleine Anzahl von Syrern und Irakern ins Land gelassen hatte. Das Land folgte dem Beispiel Sloweniens und Serbiens, die keine Durchreise von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland oder anderen nordeuropäischen Staaten mehr zulassen wollen.

UNGARN ERWÄGT BAU EINES NEUEN GRENZZAUNS IM SÜDEN

Auch Ungarn verschärfte seine Flüchtlingspolitik und kündigte an, mehr Soldaten und Polizisten an seine Südgrenze zu schicken. Die Regierung werde Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten an Ungarn stößt, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können, sagte Innenminister Sandor Pinter. Ungarn hatte vor einigen Monaten bereits an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun gezogen.

In Brüssel dankte EU-Ratspräsident Donald Tusk für die Schließung der Grenzen. “Der irreguläre Strom von Migranten über die Westbalkanroute ist zu einem Ende gekommen”, twitterte er. “Das ist keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern von gemeinsamen Beschlüssen der 28 EU-Staaten.” Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings gemahnt, es dürfe nicht Ziel sein, mit einseitigen Grenzschließungen nur einigen Ländern zu helfen. Ziel müsse vielmehr sein, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen allen Mitgliedstaaten nachhaltig zu helfen. Tusk erklärte nun, er danke den Ländern des Westbalkans dafür, die gemeinsame Strategie der EU in Teilen umzusetzen, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen.

Die Türkei hatte bei dem EU-Gipfel in Brüssel angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer soll ein anderer syrischer Flüchtling von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung in Ankara mehr Geld von der EU, Visa-Freiheit für seine Bürger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU.

VIELE FLÜCHTLINGE SUCHEN WEG NACH GRIECHENLAND

Die Pläne brachten offenbar viele Menschen dazu, in Richtung Griechenland aufzubrechen, um dem erwarteten Inkrafttreten des Abkommens zuvorzukommen. Die türkische Küstenwache nahm mehrere Dutzend Flüchtlinge in Gewahrsam, die in Höhlen an der Küste auf die Überfahrt warteten. Eine Gruppe von 42 Migranten, darunter über ein Dutzend Kinder, war bereits auf ein Gelände der Küstenwache im Ferienort Didim gebracht und mit Decken versorgt worden. An einem anderen Küstenabschnitt wurde eine große Anzahl von Flüchtlingen von Polizisten bewacht, während sie auf Busse warteten, die sie wegbringen sollten. Auf See fing ein Boot der Küstenwache einen kleinen Frachter ab, der offenkundig Flüchtlinge nach Griechenland bringen sollte. Noch während die Flüchtlinge festgenommen wurden, erreichten neue Hilfesuchende Didim per Taxi.

In Deutschland pochte die CSU darauf, die geplante Visa-Befreiung für Türken an die Einstufung des Landes als sicheren Herkunftsstaat koppeln. Das würde die Abschiebung türkischer Flüchtlinge in ihr Heimatland erleichtern. Im EU-Parlament erklärte der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt, er empfinde das geplante Abkommen als größtenteils problematisch. Kritik kam auch von Grünen und Linken. “Wir schließen einen Deal mit einem Land, das bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten”, sagte Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das geplante Abkommen als Todesstoß für das Recht auf Asyl.

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