September 24, 2015 / 12:10 PM / 5 years ago

EU will Ursachen der Flüchtlingskrise angehen

- von Tom Körkemeier und Andreas Rinke

A migrant sleeps on a bed at an improvised temporary shelter in a sports hall in Hanau, Germany, September 24, 2015. When the flood of Middle Eastern refugees arriving in Europe finally ebbs and asylum-seekers settle down in their new homes, Germany could unexpectedly find itself housing the continent's largest Muslim minority. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Brüssel/Kloster Banz/Berlin (Reuters) - Trotz des Streits um die Aufnahme von Flüchtlingen wollen die EU-Staaten die Ursachen der Krise gemeinsam mit zusätzlichen Finanzmitteln bekämpfen.

Bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel sollten zusätzliche Milliardenhilfen sowohl aus dem EU-Etat als auch nationalen Budgets zur Unterstützung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien beschlossen werden.

Die Europäische Union müsse sich zugleich darauf einstellen, dass mehr Flüchtlinge kämen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Beginn der Beratungen. Der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zwischen den Staaten stieß unterdessen bei einigen Regierungen auf offenen Widerstand. Im bayerischen Kloster Banz erhielt der ungarische Regierungschef Viktor Orban für seinen international kritisierten Kurs der Abschottung gegen Flüchtlinge Unterstützung von der CSU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Brüssel an, dass Europa sich stärker um die Lösung der Syrien-Krise und die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern werde. Zudem müsse die EU den besseren Schutz ihrer Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge organisieren. Sie räumte ein, dass zu spät erkannt worden sei, wie stark die internationale Hilfe zusammengestrichen wurde. Zugleich zeigte sie sich optimistisch, dass die Krise gelöst werden könne. “Ich glaube, Europa hat dazu die Kraft.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte bereits Summen, mit denen die EU gegensteuern will. So solle die Türkei als größtes Aufnahmeland syrischer Flüchtlinge bis zu eine Milliarde Euro erhalten, Serbien und Mazedonien 17 Millionen Euro. Die Mittel für das UN-Welternährungsprogramm will die EU-Kommission in diesem Jahr um 200 Millionen Euro aufstocken und 2016 in humanitäre Hilfe weitere 300 Millionen Euro stecken. Die am stärksten betroffenen Mitgliedsländer mit einer EU-Außengrenze sollen 100 Millionen Euro erhalten. Insgesamt würden sich damit die EU-Mittel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise auf 9,2 Milliarden Euro verdoppeln. Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland sagten zu, die Anrainerstaaten Syriens stärker zu unterstützen.

SEEHOFER DANKT ORBAN

In Brüssel zeichneten sich zudem Maßnahmen zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen ab. Tusk bezeichnete dies als das drängendste Problem. Zuvor stießen auch Orban und CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieses Horn. So forderte Orban ein hartes Durchgreifen an den Außengrenzen Griechenlands. Europa solle Griechenland dafür gewinnen, seinen Grenzschutz anderen Staaten zu überlassen, sagte der ungarische Regierungschef als Gast der Klausurtagung in Kloster Banz. Zugleich verteidigte er die vielfach kritisierte Grenzsicherung seines Landes. “Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt”, sagte der rechtskonservative Politiker. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel fügte er hinzu: “Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte.” In Brüssel widersprach er später der Darstellung, dass die Grenze seines Landes komplett abgeriegelt sei. Einig zeigten sich Orban und Seehofer, die Zahl der in Europa aufgenommenen Migranten zu begrenzen. Bayern ist derzeit vom Flüchtlingsstrom über die Balkanroute besonders betroffen. Laut eines Sprechers der Bundespolizei kamen am Montag 2300 und am Dienstag 3300 Flüchtlinge dort an. Nach Reuters-Informationen aus der EU-Kommission beantragte die Bundesregierung am Dienstag, die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere 20 Tage zu verlängern.

Frankreichs Präsident Francois Hollande kritisierte Orban scharf. “Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Wer diese Werte und diese Prinzipien nicht teilt, muss sich die Frage stellen, was er in der EU macht”, sagte der Sozialist in Brüssel.

Den EU-Innenministern war es am Dienstagabend nicht gelungen, sich einstimmig auf die Verteilung von 120.000, vor allem in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen zu einigen. Der Beschluss kam nur durch eine qualifizierte Mehrheit und unter scharfem Protest der überstimmten Staaten zustande. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte an, seine Regierung werde gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof klagen und ihn nicht umsetzen. Tschechien und Rumänien, die ebenso wie Ungarn gegen das Verteilverfahren votiert hatten, wollen hingegen keine Rechtsmittel einlegen.

In diesem Jahr haben bis jetzt 521.000 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland überschritten, bestätigten Insider einen Bericht der “Thüringer Allgemeinen”. Dabei handelt es sich um Zahlen des sogenannte Easy-Systems, die von den Ländern erfasst werden. Allein in den ersten drei Septemberwochen wurden 107.460 Flüchtlinge registriert. Insgesamt rechnet der Bund für dieses Jahr mit 800.000 Asylanträgen.

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