September 6, 2015 / 11:29 AM / 4 years ago

CSU greift Merkel wegen Flüchtlingspolitik an

- von Hans-Edzard Busemann und Georgina Prodhan

A young girl holds up a picture of German Chancellor Angela Merkel as migrants set off on foot for the border with Austria from outside Keleti station in Budapest, Hungary, September 4, 2015. Hundreds of migrants broke out of a Hungarian border camp on Friday and others set off on foot from Budapest as authorities scrambled to contain a migrant crisis that has brought Europe's asylum system to breaking point. Hungary says it is enforcing European Union rules that it must register all migrants caught crossing Hungary's borders, but thousands are refusing and demand they be allowed to continue their journey to western Europe from war and poverty in the Middle East, Africa and Asia. The European Union normally allows free movement between the 26 countries of its Schengen border-free zone, but its rules require asylum seekers to register in the first country where they arrive and remain until they are processed. REUTERS/Bernadett Szabo

Berlin/München (Reuters) - Angesichts des größten Flüchtlingszustroms nach Deutschland seit Jahrzehnten ist in der großen Koalition ein Streit über die Asylpolitik ausgebrochen.

Die CSU-Spitze lehne die von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Öffnung der Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn als falsch ab, erklärte ein Parteisprecher in München am Sonntag. Nachdem am Samstag rund 6800 Menschen nach Deutschland eingereist waren, wurden auch am Sonntag mehrere Tausend erwartet. Am Morgen trafen weitere 1200 Flüchtlinge in Bayern ein. Wann die als Ausnahme bezeichnete Einreiseerlaubnis enden soll, war zunächst nicht absehbar. In der EU ist weiter keine Einigung über die Verteilung der Migranten auf die Mitgliedstaaten in Sicht.

Die CSU-Spitze habe am Samstagabend die Entscheidung Deutschlands und Österreichs, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge ungehindert einreisen zu lassen, als falsch bewertet, sagte CSU-Sprecher Simon Rehak. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte im Bayerischen Rundfunk, Merkel habe einfach über die Einreiseerlaubnis entschieden ohne sich vorher mit den Ländern zu beraten. Als entscheidenden Fehler wertete er zudem den Beschluss, Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen, auch wenn sie schon in einem anderen europäischen Land erfasst worden seien und sie auf keinen Fall in dieses Erstaufnahme-Land zurückzuschicken. “Dies hat den unheimlichen Drang ausgelöst, dass alle sagen ‘aha, wir können alle nach Deutschland und wenn wir Deutschland erst einmal erreicht haben, dann schickt uns dort niemand mehr weg’.” Das könne nicht funktionieren und müsse umgehend korrigiert werden.

Am Abend beraten die Spitzen der Koalition über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. Grundlage des Gespräches im Bundeskanzleramt ist ein Maßnahmenkatalog von Innenminister Thomas de Maiziere, durch den die Aufnahme der Hilfesuchenden beschleunigt werden soll. Zudem muss geklärt werden, mit wie viel Geld sich der Bund an den Ausgaben für die Flüchtlinge beteiligt. Thema wird auch, wie nicht asylberechtigte Ausländer schneller abgeschoben werden können. Nach einem Bericht des “Spiegel” wurden in diesem Jahr über 10.000 Menschen abgeschoben, mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

TAUSENDE FLÜCHTLINGE AUF DEM WEG NACH DEUTSCHLAND

Am Sonntag setzte nach einer nächtlichen Pause der Zustrom von Flüchtlingen wieder ein. In Bayern trafen rund 1200 Menschen ein. Am Mittag wurde ein Zug mit 450 Migranten erwartet. Im Wiener Westbahnhof warteten mehrere Hundert Ausländer auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Das ganze Bundesgebiet wurde in die Aufnahme der Flüchtlinge einbezogen. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muss jedes der 16 Bundesländer ein bestimmten Kontingent der Schutzsuchenden aufnehmen. Die Verteilung der Ankömmlinge lief auch am Sonntag reibungslos. Auch die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war weiter sehr groß. An der Drehscheibe München - für die meisten Flüchtlinge die erste Station in Deutschland - erklärte die Polizei, es seien keine Spenden mehr nötig.

Auch in Ungarn richteten sich die Behörden auf nachdrängende Flüchtlinge ein. An der Grenze zu Serbien wurde ein zweites Aufnahme-Lager mit 100 beheizbaren Zelten für 1000 Menschen errichtet. Das Gelände wurde mit einem vier Meter hohen Zaun mit Nato-Stacheldraht umgeben. Ungarn wird wegen seines restriktiven Umgangs mit den Flüchtlingen von Deutschland und anderen europäischen Staaten scharf kritisiert. Unterstützt wird es von anderen osteuropäischen EU-Staaten, die höchstens eine eng begrenzte Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen wollen und sich gegen eine Flüchtlingsquote wehren. Den EU-Außenministern gelang es am Samstag bei einem Treffen nicht, den Streit darüber auszuräumen.

Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Vorschläge zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms präsentieren. Sie sehen unter anderem eine Verteilung von noch mehr Flüchtlingen - EU-Vertreter sprechen von 160.000 - vor sowie die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zufolge will die Kommission Albanien, Montenegro, den Kosovo und die Türkei darin aufnehmen und damit die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren.

Deutschland nimmt in Europa mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr 800.000 Neuankömmlinge. Manche Bundesländer gehen von einer Million aus. Die Kosten dafür werden auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Die Bundesregierung werde trotz der Zusatzkosten an der “Schwarzen Null” im Bundeshaushalt festhalten, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast.

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