September 25, 2015 / 2:51 PM / 4 years ago

UN warnen - Es könnten noch Millionen Flüchtlinge kommen

- von Tom Miles und Thorsten Severin und Holger Hansen

Refugees and migrants wait to board buses after arriving by the Eleftherios Venizelos passenger ship at the port of Piraeus, near Athens, Greece, September 25, 2015. REUTERS/Alkis Konstantinidis TPX IMAGES OF THE DAY

Genf/Berlin (Reuters) - Die Ankunft von täglich rund 8000 Flüchtlingen in Europa stellt nach UN-Darstellung möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar.

“Ich sehe es nicht abflauen”, sagte der Nahost-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Amin Awad, am Freitag in Genf. Die Fluchtursachen - vor allem die Kämpfe in Syrien und im Irak - müssten beseitigt werden. Die Lage in der Region soll auch ein Schwerpunkt am Rande der Generalversammlung der UN werden. In Deutschland forderten die Kommunen nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Maßnahmenpaket gegen die Flüchtlingskrise, die vom Bund zugesagten finanzielle Hilfen für die Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge dürften nicht in den Kassen der Landesregierungen landen.

Das Flüchtlingshilfswerk schließt nicht aus, dass Millionen von Flüchtlingen nach Europa streben könnten. Solange es keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gebe und die Lage in den Flüchtlingslagern in den Anrainerländern nicht stabilisiert werde, bleibe der Druck zur Flucht erhalten, sagte Awad. Nach Darstellung der UN verschlechtert sich auch die Lage im Irak. Man gehe davon aus, dass zehn Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien, sagte Dominik Bartsch, der für die UN Hilfen im Irak koordiniert. In dem Land gebe es mittlerweile 3,2 Millionen Vertriebene.

In New York wollen unter anderem die Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Wladimir Putin, die Lage in Syrien erörtern. Allerdings wurde bereits im Vorfeld über die Gewichtung der Themen gestritten. Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Westen wirft ihm ein brutales Vorgehen gegen Zivilisten vor und unterstützt die aus seiner Sicht gemäßigten Teile der Opposition. Putin will jedoch Assad an der Macht halten und hat zuletzt die militärische Unterstützung für dessen Truppen deutlich ausgeweitet. Einig sind sich Russland, die EU, die USA und die Anrainer-Länder, dass der mächtigste Gegner Assads - die Extremistengruppe Islamischer Staat - bekämpft werden muss.

FLÜCHTLINGSSTROM NACH DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH HÄLT AN

In Deutschland werden Flüchtlinge aus Syrien aufgrund der lebensbedrohlichen Lage in ihrer Heimat als bleiberechtigt anerkannt. Hilfesuchende aus anderen Ländern versuchen offenkundig, sich dies zu Nutze zu machen: Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind. Die deutsche Bundespolizei zählte am Donnerstag 1874 neu angekommene Flüchtlinge. In Österreich kamen über Nacht allein zwischen Mitternacht und 7.00 Uhr im Grenzort Nickelsdorf 5700 Menschen an. Am Vortag waren es 7700.

Nach der Einigung von Bund und Ländern beim Flüchtlingsgipfel forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse: “Das Geld des Bundes darf nicht von den Ländern einbehalten werden.” Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, kritisierte, Kommunen und Kreise hingen “nach wie vor am Tropf der Länder”.

Die geplante Verschärfung der Asylregeln, die Beschleunigung der Verfahren und die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer werden auch von den Grünen mitgetragen. Damit zeichnet sich ab, dass das Gesetzespaket nicht im Bundesrat scheitern wird. Die Länderkammer soll in drei Wochen zustimmen, vorher soll der Entwurf durch den Bundestag gebracht werden. Während es im Bundestag auf die Stimmen der Grünen nicht ankommt, müssen im Bundesrat mindestens zwei von den Grünen mitregierte Länder zustimmen.

GRÜNE BEWERTEN KOMPROMISS POSITIV

“Ich bewerte die Einigung positiv”, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Umgeben von Spitzenpolitikern der Grünen unter anderem aus Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg erklärte er: “Insofern werden wir - glaube ich - alle dafür werben.” Er warnte aber auch, sollte der Kompromiss im Gesetzentwurf verwässert werden, würden die Grünen im Bundesrat nicht zustimmen. Auf Kritik stoßen bei den Grünen etwa die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Wie die Linken kritisieren sie zudem, dass das Kosovo als sicheres Herkunftsland gelten soll, obwohl dort ein Nato-Einsatz läuft.

Als positiv wird über Parteigrenzen hinweg die vom Bund zugesagte Unterstützung bei den Flüchtlingskosten bewertet. Konkret will der Bund ab 2016 für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat übernehmen. Liegen die Kosten am Ende des Jahres höher, wird der Bund auch diese decken. Der Bund hat zudem unter anderem Hilfen für den sozialen Wohnungsbau im Umfang von 500 Millionen Euro und für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr zugesagt. Insgesamt können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro.

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