March 16, 2014 / 2:53 PM / 6 years ago

Koalition ringt um Ausnahmen beim Mindestlohn

Porsche trainee mechanics assemble mock-up trucks to learn the operating procedure at the Porsche plant in Leipzig,

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Vorlage des ersten Gesetzentwurfs für einen flächendeckenden Mindestlohn ringt die große Koalition um Ausnahmen.

Dem Unions-Wirtschaftsflügel und den Arbeitgebern gehen Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht weit genug, die Minderjährige von dem geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro ausnehmen will. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte, dass auch Minijobber, Ernthelfer und Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen werden müssten. “Es muss Ausnahmen geben, sonst gehen Arbeitsplätze verloren”, sagte Fuchs dem “Tagespiegel” (Montagausgabe). Die Arbeitgeber forderten, die Grenze für Mindestlohn-Ausnahmen nicht bei 18, sondern 21 Jahren anzusetzen.

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel pochte darauf, dass bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet werden dürften. “Deshalb diskutieren wir jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. “Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.”

Arbeitsministerin Nahles will am Montag einen Referenten-Entwurf in die Ressortabstimmung geben. “Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen statt eine Ausbildung anzufangen. Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr - bis zum Ende der Schulpflicht - vom Mindestlohn ausgenommen werden”, sagte Nahles der “Bild am Sonntag”.

Dies stieß auf heftige Kritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA). Viele Heranwachsende stünden überhaupt erst mit 18 Jahren vor der Entscheidung, einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der “Berliner Zeitung” (Montagausgabe). “An diesem Punkt sind wir sehr enttäuscht.” Die Altersgrenze müsse auf 21 Jahren angehoben werden.

Arbeitsministerin Nahles schloss ihrerseits alle anderen Mindestlohnausnahmen, etwa für Rentner, Minijobber oder Langzeitarbeitslose aus: “Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere? Es ist auch rechtlich nicht möglich. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte die SPD-Politikerin.

Unterstützung erhielt sie vom CDU-Arbeitnehmerflügel. “Ausnahmen führen zu Missbrauch. Die Wirtschaft würde Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn für neue Dumpingmodelle nutzen”, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zu Handelsblatt Online.

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