May 16, 2018 / 11:50 AM / 5 months ago

"Aus Schröder nichts gelernt" - Gabriel zieht in Siemens-Alstom-Verwaltungsrat

Paris/Frankfurt (Reuters) - Erneut sorgt ein Politiker mit seinem Wechsel in die Wirtschaft für Unmut: Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll überraschend in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zug-Konzerns Siemens Alstom einziehen.

Former German Foreign Minister Sigmar Gabriel waves during a handover ceremony for the new Foreign Minister Heiko Maas in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Siemens nominierte den früheren SPD-Vorsitzenden als eines von elf Mitgliedern des Gremiums, das den fusionierten Hersteller der Schnellzüge ICE und TGV überwachen soll. Gabriel verteidigte seine neue Aufgabe. “Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung”, erklärte er am Mittwoch. Für die Tätigkeit werde er ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung, also frühestens ab März 2019, zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung habe er rechtzeitig und umfassend über seine geplante Berufung in den Verwaltungsrat informiert.

Die gängigen Regelungen sehen vor, dass Mitglieder der Bundesregierung vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen. Gabriel erntete gleichwohl Kritik: “Aus Schröder nichts gelernt. Sigmar Gabriel geht in den Verwaltungsrat von Siemens und Alstom und hatte den Deal selbst miteingefädelt”, erklärte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Er spielte damit auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder an, der wegen seiner Jobs als Aufsichtsratsvorsitzender von Nordstream sowie beim russischen Staatskonzerns Rosneft in der Kritik steht.

Auch die Organisation Lobby Control äußerte sich kritisch: “Dass Gabriel als Minister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst war, verleiht dem Wechsel ein Geschmäckle”, erklärte ihr Vertreter Timo Lange. “Wir fordern eine Abkühlphase von drei Jahren, wenn ein Minister mit den Angelegenheiten eines Unternehmens direkt befasst war.” Gabriel hatte bereits 2014 eine Übernahme von Teilen von Alstom durch Siemens befürwortet. Den Zuschlag für die Energiesparte der Franzosen bekam damals aber General Electric.

Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Diskussionen. So machten etwa die Berufung des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zur Allianz, der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler oder von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn Schlagzeilen.

ALSTOM GLÄNZT MIT KRÄFTIGEM GEWINNPLUS

Mit der Fusion der Bahntechnik-Sparte von Siemens mit Alstom wollen die beiden Unternehmen dem chinesischen Branchenriesen CRRC Paroli bieten. Siemens soll knapp die Mehrheit an Siemens Alstom halten. Die Kartellwächter müssen dem Zusammenschluss aber noch zustimmen. Der Abschluss der Transaktion ist bis Ende des Jahres geplant. Operativ geführt wird das Unternehmen von Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge. Er sieht Alstom in einer “hervorragenden Position”, um seine Kräfte mit der Zugsparte von Siemens zu bündeln, wie er am Mittwoch erklärte.

Im vergangenen Geschäftsjahr 2017/18 steigerte der Technologiekonzern das bereinigte operative Ergebnis (Ebit) um 22 Prozent auf 514 Millionen Euro. Der Umsatz kletterte um neun Prozent auf 7,95 Milliarden Euro. Alstom-Anleger sollen eine Dividende von 35 Cent je Aktie erhalten, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. An der Börse kam das gut an: Die Aktien von Alstom stiegen um gut sechs Prozent auf ein Sieben-Jahres-Hoch von 41,14 Euro.

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