May 25, 2018 / 10:09 AM / 3 months ago

Frankreich will 35 Milliarden Euro Schulden der Bahn übernehmen

Paris (Reuters) - Die französische Regierung geht im seit Monaten andauernden Streit um die Bahnreform einen Schritt auf die Gewerkschaften zu.

A logo is seen on a TGV high-speed train at Montparnasse railway station during a nationwide strike by French SNCF railway workers in Paris, France, April 29, 2018. REUTERS/Christian Hartmann

Ministerpräsident Edouard Philippe hat angeboten, 35 der insgesamt 47 Milliarden Euro Schulden der Staatsbahn SNCF zu übernehmen, wie die Gewerkschaften nach einem Treffen am Freitag mitteilten. Der Regierungschef habe außerdem zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr angekündigt. Die Unsa erklärte, das Angebot sei ein Fortschritt in den Verhandlungen mit der Regierung, um die seit zwei Monaten andauernden Bahnstreiks beizulegen. Die Gewerkschaft halte noch an den Streiks fest, werde aber “sehr bald” entscheiden, ob sie ihre Position ändere.

Den Arbeitnehmervertretungen zufolge sollen die Schulden in zwei Schritten übertragen werden, 25 Milliarden im Jahr 2020 und weitere 10 Milliarden im Jahr 2022. Die Schuldenübernahme kommt den Forderungen moderater Gewerkschaften wie Unsa und CFDT ein Stück weit entgegen. Die hartnäckigere CGT kündigte allerdings an, sie wolle den “Kampf” weiterführen. Die Gewerkschaften streiken seit Anfang März gegen die umstrittene Bahnreform von Präsident Emmanuel Macron.

Macron will die Bahn sanieren, dafür sollen auch traditionelle Privilegien wie lebenslange Arbeitsverträge und Frührente für Neuangestellte abgeschafft werden. Die Reform wurde im April von der französischen Nationalversammlung verabschiedet, muss aber noch das Oberhaus, den Senat, passieren. Für den seit einem Jahr amtierenden Präsidenten wird die Konfrontation mit den Gewerkschaften als ein Test seiner Fähigkeiten gesehen, ein größeres Paket an Wirtschaftsreformen durchsetzen zu können.

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