February 26, 2018 / 2:27 PM / 5 months ago

Frankreich will Bahn-Reform notfalls per Dekret vorantreiben

Paris (Reuters) - Die französische Regierung will eine tiefgreifende Reform der hoch verschuldeten Staatsbahn SNCF notfalls ohne das Parlament durchsetzen.

The logo of SNCF is pictured on a train arriving at the French state-owned railway company SNCF station in Moissac, France, February 20, 2018. REUTERS/Regis Duvignau

Die Situation ist alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar”, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Montag. Die Einzelheiten der Reform sollten in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden, die Debatte dazu im Parlament werde Mitte März beginnen. Allerdings würden die Abgeordneten im Falle einer weitreichende Ablehnungen nicht das letzte Wort haben, kündigte Philippe an: Die Regierung sei bereit, die Änderungen per Dekret durchzusetzen. Gewerkschaften haben angedroht, ab März gegen die Bahn-Reform zu protestieren.

Die Pläne gehören zu den politisch brisanten Reformen, die sich die Regierung von Präsident Emmanuel Macron vorgenommen hat. Die SNCF ächzt unter einer Schuldenlast von 45 Milliarden Euro. Viele der 260.000 Angestellten sind auf Lebenszeit angestellt und einige können ein Jahrzehnt früher in Rente gehen als andere Staatsbedienstete. Neuangestellte Mitarbeiter würden in Zukunft nicht in den Genuss dieser Regelungen kommen, kündigte Philippe an. Sie würden stattdessen nach den normalen Arbeitsgesetzen behandelt.

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