April 5, 2018 / 9:33 AM / 6 months ago

Frankreichs Regierung bleibt in Machtprobe mit Gewerkschaften hart

Paris (Reuters) - Auch vor der nächsten Streikwelle im Bahnverkehr bleibt die französische Regierung im Machtkampf mit den Gewerkschaften hart.

FILE PHOTO: French Prime Minister Edouard Philippe speaks as he attends the questions to the government session at the National Assembly in Paris, France, February 20, 2018. REUTERS/Gonzalo Fuentes/File Photo

Premierminister Edouard Philippe sagte am Donnerstag dem Sender “France Inter”, an der Reform der hochverschuldeten Staatsbahn SNCF werde festgehalten. Er sei offen für Gespräche über das Tempo des Sanierungskurses. “Aber nur wenn es klare Bekenntnisse zu Reformen im Betrieb gibt.”

Dienstag und Mittwoch hatten Streiks große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt und Millionen Pendler getroffen. Am Sonntag soll ein neuer Ausstand folgen. Die Streiks werden laut Gewerkschaften über drei Monate laufen, wobei an jeweils zwei Tagen innerhalb von fünf Tagen gestreikt werden soll. Insgesamt sind so 36 Streiktage geplant. Auch die eher reformorientierte Gewerkschaft CFDT will sich inzwischen dem Arbeitskampf der übrigen vier Gewerkschaften anschließen.

Anlass der Proteste sind Pläne, den Verkehr wie von der EU gefordert bis 2020 für ausländische Anbieter zu öffnen. Zudem will die Regierung die mit fast 50 Milliarden Euro verschuldete SNCF sanieren, die jährlich rund drei Milliarden Euro neue Schulden anhäufte. Dafür sollen auch traditionelle Privilegien bei Frührente und Arbeitszeiten der Beschäftigen abgebaut werden. Die Gewerkschaften fürchten, die Öffnung des Marktes und die Sanierung werde letztlich auf eine Privatisierung der SNCF hinauslaufen. Der Streik gilt daher als erste große Machtprobe mit Präsident Emmanuel Macron.

Die Arbeitsniederlegungen treffen auch die Nachbarländer. Von den TGV-Fernzügen war zuletzt nur einer von sieben unterwegs. Zwei Drittel der Züge zwischen Frankreich und Deutschland fuhren nicht. Auch Nachbarländer wie Spanien, Italien und die Schweiz waren zu großen Teilen abgehängt.

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