October 4, 2019 / 5:19 AM / in 13 days

CDU lehnt Forderung Frankreichs nach höheren Staatsausgaben ab

Christian Democratic Union (CDU) general secretary Paul Ziemiak presents the party's campaign for the European Parliament elections, in Berlin, Germany, April 5, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die CDU stellt sich gegen Forderungen aus Frankreich nach deutlich mehr öffentlichen Ausgaben.

“Die CDU steht auch in schwierigen Zeiten für nachhaltige Finanzpolitik”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem “Handelsblatt”. Man könne an vielen Ländern in Europa sehen, dass es keinen Mangel an Schulden, sondern an Reformen gebe.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte in einem Interview mit dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe) höhere Ausgaben gefordert. “Deutschland sollte den fiskalischen Spielraum nutzen, den es sich durch seine mutigen Reformen geschaffen hat”, sagte Le Maire. “Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass es mehr Geld ausgibt und mehr investiert in zukünftige Wachstumsbereiche.”

Auch deutsche Top-Ökonomen fordern eine Abkehr von der Politik des ausgeglichenen Haushalts. “Ein Festhalten an der Schwarzen Null wäre grundfalsch” sagte Konjunkturchef Claus Michelsen vom Berliner DIW bei der Vorstellung der Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

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