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Macron - Putin sieht OSZE-Rolle in Belarus "zustimmend"

German Chancellor Angela Merkel attends a press conference with French President Emmanuel Macron after a meeting at Fort de Bregancon, in Bormes-les-Mimosas, France, on August 20, 2020. Christophe Simon/Pool via REUTERS

Bregancon/Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Russland zur Zurückhaltung in Belarus aufgefordert.

Man habe Russlands Präsident Wladimir Putin diese Botschaft in Telefonaten mitgeteilt, sagte Macron am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel in Bregancon. Dabei habe Putin auf den EU-Vorschlag “zustimmend” reagiert, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Belarus vermitteln könne. Er erwarte von Russland den “Verzicht jeder Gewalt”. “Wir zeigen, dass wir mit Russland - wenn gewünscht auch mit Belarus - den Dialog suchen”, sagte Merkel. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko habe aber bisher einen Kontakt abgelehnt.

Merkel betonte, die EU bestehe darauf, dass Lukaschenko inhaftierte Demonstranten freilasse und Demonstrationsrechte gewährt sowie einen innerweißrussischen Dialog mit der Opposition zusagt. “Das sind die Werte, für die wir einstehen”, sagte sie mit Blick auf die EU-Gipfelerklärung vom Mittwoch. Auch Macron betonte, Deutschland und Frankreich stünden an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus. Neben der OSZE sei auch die EU zu einer vermittelnden Rolle bereit, wenn dies gewünscht werde.

Er warnte an die Adresse Moskaus, eine stabile Beziehung Russlands zur EU sei nur möglich, wenn sich in Belarus nicht die Geschehnisse wie in der Ukraine wiederholten. Nach dem Abschluss eines Assoziierungsvertrages der Ukraine mit der EU hatte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seither prorussische Separatisten in der Ostukraine militärisch. EU-Ratspräsident Charles Michel habe Putin über die Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs informiert, um ihm die Dialogbereitschaft der EU zu zeigen, sagte Merkel.

Putin hat seinerseits vor einer Einmischung in die inneren Belange von Belarus von außen gewarnt. Dies wäre kontraproduktiv, hatte er nach Angaben des Kremls in dem Gespräch mit Michel gesagt.

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