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FDP warnt vor neuen Geldtöpfen in Europa - Reaktion auf Macron
26. September 2017 / 17:01 / vor 24 Tagen

FDP warnt vor neuen Geldtöpfen in Europa - Reaktion auf Macron

Berlin (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertraut nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff zu sehr auf den Staat und neue Steuern.

Free Democratic Party FDP leader Christian Lindner speaks as Alexander Graf Lambsdorff (L) and Nicola Beer react on first exit polls in the German general election (Bundestagswahl) in Berlin, Germany, September 24, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

Europa werde nicht dadurch stärker, “dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern”, sagte Lambsdorff am Dienstag als Reaktion auf eine Grundsatzrede Macrons vor der Pariser Sorbonne-Universität. “Das Problem in Europa ist nicht ein Mangel an öffentlichen Geldern, sondern der Mangel an Reformen”, erklärte Lambsdorff und fügte hinzu: “Ein Eurozonenbudget würde genau solche falschen Anreize setzen.”

Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten, das Aufbrechen von Monopolen in bestimmten Berufszweigen, Privatisierungen und Bürokratieabbau müssten im Vordergrund stehen, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments weiter. “Nur die Beseitigung solcher Wettbewerbshemmnisse kann die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone erhöhen.”

Lambsdorff, der dem neuen Bundestag angehören wird, bezeichnete Macrons Rede zugleich als mutig. So verdiene sein nüchterner und realistischer Blick auf die Flüchtlingspolitik verdiene Unterstützung. Macron hatte in seiner Rede die Idee eines gemeinsamen Haushaltes der Euro-Staaten bekräftigt. Zudem unternahm er einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

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