October 8, 2019 / 9:44 AM / 9 days ago

Frankreich bremst bei Mercosur-Abkommen - Mehr Respekt für Regenwald gefordert

FILE PHOTO: A French flag flutters in the sky over the Elysee Palace in Paris, France, December 10, 2018. REUTERS/Philippe Wojazer/File Photo

Paris/Berlin (Reuters) - Frankreich will das Mercosur-Abkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten unter den gegenwärtigen Umständen nicht ratifizieren.

“Wir können kein Handelsabkommen mit einem Land unterzeichnen, das den Amazonas-Regenwald nicht respektiert, das das Pariser Klima-Abkommen nicht respektiert”, sagte die französische Umweltministerin Elisabeth Borne am Dienstag dem Fernsehsender BFM mit Blick auf Brasilien. Das Land gehört neben Argentinien, Uruguay und Paraguay zu dem Mercosur-Staatenbund, mit dem sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen im Juni auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Es muss aber noch vom Europäischen Parlament und von allen beteiligten Ländern ratifiziert werden.

Bereits Ende August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde wegen des Verhaltens des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro das Abkommen blockieren. Bolsonaro wird vorgeworfen, für die Zunahme von Brandrodungen und Waldbränden im Amazonas-Gebiet verantwortlich zu sein. Deswegen hatten neben Frankreich auch andere EU-Staaten damit gedroht, das Abkommen zu blockieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen warb am Dienstag bei der Eröffnung der Lateinamerika-Konferenz in Frankfurt für die Vereinbarung. Sie biete allen Beteiligten wirtschaftliche Perspektiven und enthalte zugleich ein “ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima”. Die wirtschaftlichen Beziehungen könnten eine neue Dynamik entfalten, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen könnten sich in der Region engagieren. Auch der deutsche Großhandelsverband BGA erklärte, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sei wichtig und dürfe nicht scheitern.

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