27. September 2017 / 12:03 / vor einem Monat

Erstes Pulsfühlen der EU nach den Macron- und May-Reden

Berlin (Reuters) - Wenn sich am Tallinn am Donnerstagabend die 28 EU-Regierungschefs zusammensetzen, werden sich gleich drei auf spannende Nachfragen einstellen müssen: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erklären müssen und wollen, wie es in Deutschland nach der Bundestagswahl weitergeht.

German Chancellor Angela Merkel is pictured at the Chancellery in Berlin, Germany, September 27, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die ersten Reaktionen auf seine Europa-Rede hören und Fragen zur Reform der Euro-Zone beantworten müssen. Und die britische Premierministerin Theresa May wird nach der vierten Runde der Brexit-Verhandlungen erste Kommentare über ihren Wunsch einer Übergangsperiode nach dem britischen Austritt 2019 erhalten.

Damit erhält ein informelles EU-Gipfeltreffen wieder einmal einen ganz anderen Schwerpunkt als ursprünglich geplant. Denn eigentlich hatte die estnische Präsidentschaft am Freitag den Fokus klar auf das Thema Digitalisierung legen wollen. Am Freitag wird es dazu auch eine Debatte der 27 EU-Regierungen ohne die Briten geben. Aber vor allem durch die Reden Mays und Macrons wird die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal eher auf anderen Themen liegen. Daran dürfte auch der Vorstoß der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien für einen digitalen Binnenmarkt und eine gemeinsame Besteuerung der großen IT-Konzerne nichts ändern, den Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch ankündigte.

Auch die Kanzlerin, die sich am Mittwoch mit Kommentaren zu Macrons weitreichenden Europa-Reformvorschlägen zurückhielt, wird viel erklären müssen. Sie hatte in den vergangenen Tagen zahllose Glückwünsche der EU-Partner entgegengenommen. Aber die CDU-Vorsitzende muss darauf verweisen, dass das komplizierte deutsche Koalitions-System diesmal zu einer wahrscheinlich monatelang dauernden Übergangsphase führen könnte. In der EU sind Hängepartien bei der Regierungsbildung schon aus Belgien und derzeit aus den Niederlanden bekannt. “Ich kann darauf verweisen, dass vielleicht Mark Rutte erst einmal eine Antwort gibt”, scherzte Merkel deshalb am Montag und verwies auf den niederländischen Ministerpräsidenten, der seit März um eine Regierungsbildung ringt. “Insofern ... bin ich noch nicht der drängendste Fall.” Aber wenn es den bisherigen Stabilitätsanker Deutschland betrifft, könnten die Fragen eben doch drängender sein, wie handlungsfähig Merkel in naher Zukunft sein kann.

Was die Partner aber auch wissen wollen, deutete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. Er hatte in den vergangenen Tagen etliche Erklärungswünsche aus dem Ausland erhalten, die den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD gedeutet haben wollten. Dass ausgerechnet in Deutschland als größtem EU-Staat und mit seiner dunklen NS-Geschichte nun eine Partei in den Bundestag einzieht, dessen Spitzenkandidat stolz auf die Leistungen der Wehrmacht fordert, gilt offensichtlich als erklärungsbedürftig.

Merkel wird in Tallinn zudem spüren können, ob es erste Kratzer an ihrer bisher unumstrittenen Autorität als Stabilitätsanker in der EU gibt. Zumal die Kanzlerin künftig ohne den in der EU gleichzeitig geachteten und gefürchteten Finanzminister Wolfgang Schäuble auskommen muss, der an die Spitze des Bundestages wechselt.

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