March 4, 2019 / 1:32 PM / 16 days ago

Deutschland hält an internationaler Digitalsteuer-Regelung fest

French Finance Minister Bruno Le Maire attends a joint news conference with Dutch Finance Minister Wopke Hoekstra at the Bercy Finance Ministry in Paris, France, March 1, 2019. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Paris (Reuters) - Die Bundesregierung hält ungeachtet eines nationalen Vorstoßes aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest.

Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf die Ankündigung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, nun den Weg einer nationalen dreiprozentige Steuer zu gehen. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12. März mit dem Thema beschäftigten würden. Le Maire hatte seinen nationalen Vorstoß aber damit begründet, dass er nicht an Fortschritte auf EU-Ebene glaube. Berlin und Paris hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll. Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Die geplante französische Digitalsteuer zielt auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro. Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen - vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien, hatte Le Maire gesagt. Ein Betrieb stamme aus Frankreich, mehrere Firmen seien französischen Ursprungs, aber von ausländischen Unternehmen gekauft worden. Betroffen wären etwa die vier US-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple sowie der Mitfahrdienst Uber, der Ferienwohnungsvermittler Airbnb und der französische Online-Werbespezialisten Criteo.

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