February 21, 2018 / 5:25 PM / in 7 months

Französische Regierung legt strengere Asylgesetze vor

Paris (Reuters) - Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihren Entwurf für strengere Asylgesetze vorgelegt und damit den Zusammenhalt der Koalition auf die Probe gestellt.

French President Emmanuel Macron speaks during a joint news conference with Liberian President George Weah at the Elysee Palace in Paris, France, February 21, 2018. REUTERS/Stephane Mahe

Innenminister Gérard Collomb sprach am Mittwoch von einem ausgewogenen Gesetz. Es sei notwendig, weil sonst Asylsuchende aus anderen Teilen Europas durch lockere Reglungen in Frankreich angelockt würden. Kritik kam von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International. Auch Abgeordnete wie Sonia Krimi aus Macrons eigener Partei warfen der Regierung vor, “mit den Ängsten der Menschen zu spielen”. In einer Parlamentsdebatte erklärte sie: “Nicht alle Ausländer in Frankreich sind Terroristen, nicht alle Ausländer betrügen das Sozialsystem.”

Das Gesetz sieht vor, dass illegal Eingewanderte bis zu 90 Tage festgehalten werden können und damit doppelt so lange wie bislang. Die Fristen für Asylanträge sollen gekürzt und eine illegale Grenzüberquerung mit einem Jahr Haft und Geldstrafen geahndet werden können. Umgekehrt sollen Minderjährige leichter Asyl erhalten, und die Bearbeitungszeit für Anträge soll halbiert werden.

Schärfere Gesetze dürften in der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Einer Umfrage des Instituts BVA zufolge sind 63 Prozent der Franzosen der Meinung, dass es zu viele Einwanderer im Land gibt. Die Zahl der Asylbewerber in Frankreich hatte im vergangenen Jahr mit mehr als 100.000 einen Rekordwert erreicht. In Deutschland wurden in dieser Zeit 186.000 Asylsuchende registriert.

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