November 4, 2014 / 1:23 PM / 4 years ago

Frankreich fordert Börsensteuer auf Kreditderivate

Berlin (Reuters) - Frankreich will einen Großteil der in der Euro-Schuldenkrise in Verruf geratenen Kredit-Ausfall-Versicherungen (CDS) mit der neuen EU-Finanztransaktionssteuer belasten.

France's Finance Minister Michel Sapin (L) and his Italian counterpart Pier Carlo Padoan talk to each other in Berlin October 29, 2014. Finance ministers and tax chiefs from 50 countries signed an agreement in Berlin on Wednesday to automatically swap tax information, which German Finance Minister Wolfgang Schaeuble said heralded the end of tax evasion via secret bank accounts. REUTERS/Hannibal (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS CRIME LAW)

Im “Handelsblatt” forderte Finanzminister Michel Sapin am Dienstag, Credit Default Swaps (CDS), die nicht über zentrale Abrechnungsstellen gehandelt würden, mit der in elf EU-Ländern geplanten Steuer zu belegen. “Solche Transaktionen sind rein spekulativ und äußerst gefährlich”, kritisierte er. Vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag pocht Sapin außerdem auf eine Klärung, wer eigentlich vom erwarteten Steueraufkommen profitieren soll.

Die CDS gelten als ein Brandbeschleuniger der Schuldenkrise. Mit den Papieren können sich Investoren etwa gegen Ausfallrisiken von Staatsanleihen absichern. Nach einer Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich lag das Versicherungsvolumen der außerbörslich gehandelten CDS Ende 2013 bei 21 Billionen Dollar. Davon lief nur ein Viertel über Abrechnungsstellen. Der überwiegende Teil waren dagegen direkte Geschäfte zwischen Käufer und Verkäufer, die für die Behörden deshalb nur schwer zu kontrollieren sind.

UMGANG MIT KREDITDERIVATEN UMSTRITTEN

Direkt gehandelte CDS könnten zur Destabilisierung von Staaten oder Unternehmen genutzt werden, kritisierte Sapin. Sie seien Wetten auf das Risiko, dass ein Emittent in Zahlungsverzug komme und trügen so aus reiner Profitgier dazu bei, dass dieser pleitegehe. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Vertreters ist der Umgang mit Derivaten wie CDS der größte Knackpunkt bei den EU-Beratungen über die Details der Finanztransaktionssteuer.

Zwar hatten elf EU-Länder im Mai in einer Erklärung ihren Willen zur Einführung der Steuer zum 1. Januar 2016 bekräftigt, die lange von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde. Uneinig sind sie sich aber weiterhin, welche Finanzprodukte außer börsennotierter Aktien künftig besteuert werden sollen. Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister erneut darüber reden.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Vorschläge Sapins seien bekannt und Gegenstand von Gesprächen auf europäischer Ebene und auch bilateral. “Deutschland ist immer offen für Kompromisse”, betonte sie. Es bleibe weiter das Ziel der Bundesregierung, eine möglichst breite Steuer-Bemessungsgrundlage mit niedrigen Steuersätzen zu verbinden.

WER BEKOMMT DIE STEUEREINNAHMEN?

Frankreich erhebt bereits eine Börsensteuer, die dem Staat jährlich rund 800 Millionen Euro einbringt. Umstritten ist auch, ob bei der Besteuerung das “Ansässigkeitsprinzip” oder das “Ausgabeprinzip” gelten soll. Im ersten Fall würden die Geschäfte eines im jeweiligen Staatsgebiet ansässigen Händlers besteuert. Im zweiten Fall ist der Ort der Ausgabe des Papiers entscheidend, also der Sitz des Unternehmens, mit dessen Aktien gehandelt wird. Frankreich verfährt nach dem Ausgabeprinzip; ein Vorschlag der EU-Kommission sieht das Ansässigkeitsprinzip vor.

Sapin brachte nun einen Kompromiss ins Spiel. Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Steuer solle das Ausgabeprinzip gelten, während das Ansässigkeitsprinzip bei der Verteilung der Steuereinnahmen angewendet werden solle. Würde zum Beispiel eine portugiesische Bank Aktien eines französischen Unternehmens kaufen, würden die Steuereinnahmen also an Portugal fließen. Würde die gleiche Aktien von einer französischen Bank oder einer Bank aus einem nicht an der Finanztransaktionssteuer teilnehmenden Land gekauft, gingen die Einnahmen an Frankreich.

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