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Macron will "Neugründung Europas" mit Euro-Zonen-Budget
September 26, 2017 / 5:16 PM / 3 months ago

Macron will "Neugründung Europas" mit Euro-Zonen-Budget

Paris/Berlin (Reuters) - Ungeachtet der Vorbehalte aus Berlin und Brüssel will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Europäischen Union neues Leben einhauchen und die Euro-Zone finanziell enger verzahnen.

French President Emmanuel Macron delivers a speech to set out plans for reforming the European Union at the Sorbonne in Paris, France, September 26, 2017. REUTERS/Ludovic Marin/Pool - RC1DEA289F90

Dazu schlug er am Dienstag in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten vor. Bis zum nächsten Jahrzehnt solle es zudem einen EU-Verteidigungshaushalt geben. FDP und Union, die in Berlin auf eine Koalition mit den Grünen zusteuern, lehnen Transferleistungen oder eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der Euro-Zone ab. Die Liberalen sprachen sich zudem gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, der Macron trotz bisher ergebnisloser Verhandlungen ebenfalls eine neue Chance geben will. Zustimmung erhielt Macron von den Grünen.

Der im Mai gewählte Präsident sagte, mit dem Haushalt und einem dazugehörenden Finanzminister sollten keine Altschulden vergemeinschaftet oder die finanziellen Probleme eines einzelnen Landes gelöst werden. Es gehe nicht um einen Mechanismus, der auf wundersame Weise alle Probleme löse. “Worum es geht, ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die einen von fünf jungen Europäern betrifft.” Weitere Details zum Euro-Zonen-Haushalt nannte er zunächst nicht. Die Regeln für die Märkte in Deutschland und Frankreich will Macron bis 2024 harmonisieren. Mit Kanzlerin Angela Merkel teile er die gleichen europäischen Ambitionen. “Ich schlage Deutschland eine neue Partnerschaft vor. Wir werden nicht in allem sofort übereinstimmen, aber wir werden alles diskutieren.” Er habe seine Pläne mit Absicht vorgestellt, bevor sich in Deutschland eine Regierungskoalition bilde. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief dazu auf, die Chance auf deutsch-französische Initiativen zu nutzen, um Europa demokratischer zu machen, für die Zukunft besser aufzustellen und die Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die Bundesregierung müsse Macrons Pläne sorgfältig prüfen. “Präsident Macron ist ein überzeugter Europäer und will ein starkes Europa, das liegt auch im deutschen Interesse”, sagte er dem ZDF. Macrons Rede habe mit der Forderung nach einer Stärkung Brüssels Aussagen enthalten, die man so von französischen Präsidenten nicht gewohnt sei.

FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff begrüßte zwar Macrons Vorschlag, die nationalen Streitkräfte besser zu vernetzen. Der französische Präsident vertraue aber leider in anderen Punkten zu sehr auf den Staat und neue Steuern: “Das Problem in Europa ist nicht ein Mangel an öffentlichen Geldern, sondern der Mangel an Reformen. Ein Euro-Zonen-Budget würde genau solche falschen Anreize setzen.”

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag erklärt, sie wolle derzeit keine roten Linien ziehen. “Was vernünftig ist, das wird die Union unterstützen.” CSU-Chef Horst Seehofer trat indes unmittelbar vor der Rede Macrons auf die Bremse: “Beim Euro gilt der Grundsatz ‘strikte Stabilität’, also auch die Stabilitäts-Kriterien”, sagte er auf die Frage, ob die CSU Reformvorschläge für die Euro-Zone wie ein eigenes Budget mittragen würde.[nL8N1M73SL] Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag beim informellen Gipfel in Tallinn erstmals Gelegenheit, über Macrons Vorschläge zu debattieren.

MACRON: EINNAHMEN AUS BÖRSENSTEUER FÜR ENTWICKLUNGSHILFE

Der französische Präsident will Mittel aus einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Der Chef des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, lehnte den Vorschlag ab. Die Börsensteuer treffe nicht nur Banken, sondern auch die Realwirtschaft, wenn sie Finanzprodukte erwerbe.

Von der EU-Kommission kam zunächst Lob für Macrons Vorschläge. Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte die Rede des Präsidenten “sehr europäisch”. Allerdings erklärte er auf Twitter auch, dass ein Fahrplan benötigt werde, um mit allen 27 EU-Staaten voranzukommen. Entscheidungen sollten bis Mai 2019 fallen, wenn ein neues EU-Parlament gewählt wird und Großbritannien aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden ist.

Die EU-Kommission und osteuropäische Länder stehen einer stärkeren Zusammenarbeit in der Euro-Zone skeptisch gegenüber, weil sie eine Spaltung der EU-Staaten fürchten. Juncker hatte Mitte September vorgeschlagen, das Amt eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers in seiner Behörde zu vereinen und für die Euro-Zone keinen eigenen Haushalt oder ein Parlament zu schaffen. Macron will indes ein solches Parlament der Euro-Länder und zudem die EU-Kommissionspitze, in die derzeit alle 28 Länder einen Vertreter entsenden können, auf 15 verkleinern.

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