March 26, 2018 / 11:25 AM / 4 months ago

Frankreichs Defizit erstmals seit 2007 unter EU-Obergrenze

Paris (Reuters) - Frankreichs Staatsdefizit ist erstmals seit einem Jahrzehnt wieder unter die in der EU geltende Drei-Prozent-Obergrenze gerutscht.

French President Emmanuel Macron delivers a speech at the Interior Ministry in Paris attended by Prime Minister Edouard Philippe after a hostage situation in a supermarket in the village of Trebes, in Paris, France March 23, 2018. REUTERS/Philippe Wojazer/Pool

Die Haushaltslücke im Verhältnis zur Wirtschaftskraft lag 2017 bei 2,6 Prozent und fiel damit geringer aus als von der Regierung mit 2,9 Prozent erwartet, wie das nationale Statistikamt Insee am Montag mitteilte. Dies sind gute Nachrichten für Präsident Emmanuel Macron, der nach seiner Wahl im Mai die Vorgaben in der EU zu einem Kernpunkt seiner Politik gemacht hat. “Es hilft uns, unsere Glaubwürdigkeit in Europa zurückzugewinnen”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Radiosender Franceinfo. “Wenn der Präsident heutzutage in Europa spricht, hört man ihm zu und respektiert ihn.”

Die solidere Haushaltspolitik könnte Macron zugutekommen, wenn er mit Unterstützung Deutschlands die Euro-Zone reformieren will. Für Rückenwind sorgte derweil die Konjunktur, die dem Staat über Steuern höhere Einnahmen bescherte. Das Bruttoinlandsprodukt stieg Ende 2017 um 0,7 Prozent und damit einen Tick stärker als zunächst mit 0,6 Prozent gemeldet. Im Gesamtjahr 2017 legte die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone um zwei Prozent zu und damit so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr.

Die Steuerquote in Frankreich - also die Summe aller Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - stieg im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 45,4 Prozent, nach 44,6 Prozent 2016. Die Ausgaben der Regierung stiegen um 2,5 Prozent, während die Einnahmen mit vier Prozent stärker kletterten. Le Maire hält für 2018 an der prognostizierten Defizitquote von 2,8 Prozent fest. Er wolle aber alles dafür tun, damit das Haushaltsloch noch geringer ausfalle, sagte der Finanzminister. Die EU-Kommission hatte wiederholt das hohe Defizit Frankreichs gerügt und einen schnelleren Schuldenabbau angemahnt.

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