December 11, 2018 / 3:43 PM / a month ago

Macron löst mit Zugeständnissen an Demonstranten Sorgen in EU aus

A protester wearing a yellow vest holds a mobile telephone as he listens to French President Emmanuel Macron who addresses the nation about the "yellow vests" crisis at a roundabout in Fontaine-Notre-Dame, France, December 10, 2018. REUTERS/Pascal Rossignol

Paris (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht mit Konzessionen gegenüber den “Gelbwesten” gegen die EU-Schuldengrenzen zu verstoßen.

In Europa löste das französische Staatsoberhaupt am Dienstag damit Sorgen aus, nach Italien könne ein weiteres Schwergewicht in der EU gegen die Stabilitätsregeln verstoßen. Die Zeitung “Le Figaro” spekulierte, die Neuverschuldung könne 2019 bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zulässig sind drei Prozent. Diese Aussichten verunsicherten die Anleihemärkte. Der Risikoaufschlag für die zehnjährigen französischen Titel auf ihr deutsches Pendant erreichte das höchste Niveau seit anderthalb Jahren.

Macron hatte am Montagabend in einer Rede an die Nation sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, aber auch erklärt, an seiner Reformagenda festhalten zu wollen. Die in gelben Westen gekleideten Demonstranten will der Präsident unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner und eine geringere Steuer auf Überstunden besänftigen. Auf den Staatshaushalt kommen damit nach Angaben französischer Minister Mehrausgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu. Dazu kommt auch der Verzicht auf vier Milliarden Euro aus der Ökosteuer, die Macron nach der ersten Protestwelle bereits vergangene Woche gekippt hatte.

Ministerpräsident Edouard Philippe wollte noch am Dienstag vor dem Parlament erläutern, wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Der bisherige Haushaltsentwurf für 2019 sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 2,8 Prozent vor. Er basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen wird. Diese Prognose erscheint nach den vor vier Wochen ausgebrochenen Protesten nun zweifelhaft. “Unter dem Strich ist es wahrscheinlich, dass sich die Neuverschuldung über der Drei-Prozent-Grenze bewegen wird”, erklärte der Ökonom Michel Martinez von der Societe General. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Behörde werde den französischen Haushalt erst im Frühjahr erneut prüfen.

ITALIEN KÖNNTE SEINE HAUSHALTSPOLITIK BESTÄRKT SEHEN

Falls Frankreich EU-Defizit-Kriterien nicht mehr einhalten sollte, könnte dies die Bemühungen der EU-Kommission erheblich erschweren, Italien zu einem EU-konformen Haushalt anzuhalten. Jede Nachsichtigkeit gegenüber Frankreich würde die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom weiter belasten. “Es gibt ein sehr starkes Interesse daran, Italien genauso zu behandeln wie Frankreich”, sagte ein EU-Vertreter.

Italien forderte prompt mehr Entgegenkommen im Haushaltsstreit. Die EU müsse ihre “kurzsichtige” fiskalpolitische Härte überwinden, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und der stellvertretende Regierungschef Luigi di Maio sagte: “Falls die Defizit-Regeln für Italien gelten, erwarte ich auch, dass sie für Macron gültig sind.” Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt. Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum BIP. Frankreichs Staatsverschuldung liegt mit 98 Prozent vom BIP deutlich darunter.

In Deutschland überwogen negative Reaktionen auf die Ankündigungen Macrons. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor negativen Auswirkungen auf Europa. Alle EU-Staaten seien aufgefordert, den Stabilitätspakt und die Schuldenregeln einzuhalten. Der Außenhandelsverband BGA fürchtet Bremseffekte für die geplanten Reformen in der Europäischen Union. Wie andere Kritiker sieht auch das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in den angekündigten Maßnahmen keine Lösung zum Abbau sozialer Spannungen.

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